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Politik Debatte um CSU-Rentenpapier – Endlich politischer Wettstreit!
Nachrichten Politik Debatte um CSU-Rentenpapier – Endlich politischer Wettstreit!
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20:57 17.03.2019
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Berlin

Die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil haben es mit ihrem Grundrentenkonzept geschafft, die Union endlich aus der Reserve zu locken.

Die CSU setzt mit ihren Papier zur Grundsicherung im Alter auf Inhalte statt Motzen. Außerdem bietet CSU-Chef Markus Söder den Sozialdemokraten eine Einigung bis zum Sommer an.

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Das können politisch interessante Wochen werden, wenn die Koalitionspartner in dieser Frage Farbe bekennen müssen. Vor allem die Wähler in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo im Herbst gewählt wird, können direkt ihre Schlüsse daraus ziehen.

Pläne, die unterschiedlicher nicht sein könnten

Das Schöne an diesem Wettbewerb ist, dass die Konzepte von CSU und SPD unterschiedlicher nicht sein können.

Die Christsozialen wollen mit Freibeträgen nach 35 Beitragsjahren, der Berücksichtigung von Mütterrenten und der großzügigeren Bemessung der Schonvermögen im Alter für eine bessere Grundsicherung bedürftiger Rentner sorgen.

Das von Heil vorgeschlagene Konzept sieht hingegen die Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle sowie die Abschaffung des Bedürftigkeitsnachweises vor.

Beide Konzepte können sich in Teilen ergänzen

Die Vorschläge von CSU-Chef Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch besser sind.

Die Verdreifachung des Schonvermögens im Alter auf 15.000 Euro vernachlässigt zum Beispiel die Tatsache, dass für immer mehr Menschen schon diese Summe utopisch ist.

Die SPD muss sich hingegen fragen lassen, ob es wirklich gerecht ist, wenn der Staat darauf verzichtet, die Bedürftigkeit seiner Bürger zu überprüfen. Und ob sie daran eine mögliche Einigung mit der Union tatsächlich scheitern lassen würde.

Rentenschutzschirm für das Alter oder Grundrente – das ist hier die Frage. Inhaltlich könnten sich beide Konzepte, zumindest in Teilen, ergänzen. Womöglich käme dabei nicht der schlechteste Kompromiss dieser Koalition heraus.

Von Thoralf Cleven/RND