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Politik USA und Iran: Die Eskalation zeigt, wie konkret die Gefahr ist
Nachrichten Politik USA und Iran: Die Eskalation zeigt, wie konkret die Gefahr ist
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20:55 15.05.2019
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, fährt eine harte Linie gegen den Iran. Quelle: Andrew Harnik/dpa
Berlin

Über John Bolton, den Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, kursiert in Washington eine flapsige Zuschreibung. Bolton wird der „Falke unter den Falken“ genannt, der kriegslüsternste Einflüsterer des Präsidenten. Lange Zeit galt der Mann als Politiker des Gestern.

Gelegentlich trat er in den Obama-Jahren beim konservativen Fernsehsender Fox News auf, aber mit seinem altmodischen Schnurrbart und den undiplomatischen Sätzen blieb immer der Anschein, dass dort ein altmodischer Kauz auf Sendung ist, der nicht mehr viel zu melden hat.

Doch wer in diesen Tagen die Nachrichten rund um den Iran verfolgt, weiß, dass sich die Machtverhältnisse grundlegend verschoben haben.

Seit rund einem Jahr ist Bolton Trumps bedeutendster Berater. Er löste den moderaten General McMaster ab; in den Monaten darauf gingen Staatschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis. Sie alle waren in der US-Regierung Stützpfeiler vernünftiger Politik, die dem Präsidenten die gefährlichsten Dummheiten austrieben oder sie nicht umsetzten.

Lange Zeit dachte man in Europa, unter Trump seien die Dinge ja doch nicht so schlimm gekommen. Die Wahrheit war aber, dass gerade jene drei ihre Loyalität zum eigenen Präsidenten zum bersten gebogen haben. Bis sie alle gingen – gehen mussten.

Bolton steht für einen Strategiewechsel in der US-Regierung

Jetzt gibt es nur noch John Bolton, der Trump Dinge nicht aus- sondern einredet. Er forderte schon vor Jahren eine Intervention gegen den Iran, auch gegen Nordkorea, selbst die Einmischung Russlands in die US-Wahl bezeichnete er als „Casus Belli, als Kriegserklärung“.

Fast jedes sicherheitspolitische Problem klopft er zunächst einmal darauf ab, ob es sich militärisch lösen lässt. Die Eskalation des vergangenen Jahres im Iran-Fall, die Kündigung des Atomabkommens durch die USA – geht vor allem auf Bolton zurück.

Bolton steht in der Regierung für einen Strategiewechsel, der bemerkenswert ist. Denn angetreten ist Trump als Anti-Interventionist. Auf fast jeder Wahlkampfveranstaltung klagte er über die vielen Soldaten, die im Irak und in Afghanistan in Einsätzen stationiert seien, die nicht gewonnen würden.

Denn Trumps Politikansatz war zunächst ausschließlich national ausgerichtet: Keine Migranten, keine störenden Importe, aber eben auch möglichst keine Soldaten im Ausland.

Krieg im Iran hätte nicht absehbare Folgen

Doch der Präsident wandelt sich schnell und das Wahljahr naht. Noch immer löst Trump in den Reihen seiner eigenen Partei bei manchem Abgeordneten Unwohlsein aus, wenngleich die öffentliche Kritik nach dem Tod des Senators John McCain weniger geworden ist.

Aber Trump weiß, dass er auf die Hilfe seiner Partei im angewiesen ist, will er die Präsidentschaft verteidigen. Und nichts ist unter den Republikanern leichter zu vermitteln, als ein gemeinsamer Feind. Das Regime in Teheran spielt wie erwartet mit und eskaliert seinerseits.

Ein Krieg im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen im mittleren Osten starten.

Die Eskalation zwischen Washington und Teheran würde sofort zum europäischen Problem werden. Aber wie sagte der alte Henry Kissinger noch gleich: Wen muss ich eigentlich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?

Wir leben in einer gefährlichen Zeit

Noch immer gibt es nicht den Hauch einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Linie der EU. Trotz tapferer Versuche, eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf die Beine zu stellen, spielt die EU international nur in ihren Einzelteilen eine Rolle. Sie verliert damit die Kraft, die sie gerade jetzt so dringend bräuchte.

Es ist eine traurige Erkenntnis, gerade weil Deutschland eine zentrale Rolle spielt. Viel mutiger müsste sich die Regierung zu Fragen wie dem Parlamentsvorbehalt oder dem Mehrheitsprinzip auf europäischer Ebene positionieren, viel beweglicher bei den umstrittenen Rüstungsexporten sein, viel mehr Zeit Debatten um die internationale Politik einräumen.

Stattdessen verliert sich die Koalition im Streit um Bedürftigkeitsprüfungen bei der Rente. Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Es ist ein Satz, der seit Monaten durch das Regierungsviertel kreist. Aber die Eskalation im Iran zeigt, wie konkret diese Gefahr plötzlich ist.

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