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Nachrichten Politik Wie der FPÖ-Skandal nach Deutschland kam
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20:03 20.05.2019
Ein Ausschnitt aus dem Video mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (rechts), das sein vorläufiges politisches Ende bedeutet. Quelle: Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa
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Berlin

Seit es Politik gibt, gibt es Skandale. Beide sind sozusagen Verwandte. Nun hatten es manche Skandale der jüngeren Vergangenheit immer öfter an sich, dass sie folgenlos blieben. Entweder weil sie gar keine Skandale waren – oder weil der rasche Takt der immer neuen Nachrichten einer angemessenen Empörung schon kaum noch hinreichende Entfaltungsmöglichkeiten mehr bot.

Beim Skandal um das Video mit dem bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist das anders. Sehr einfach und offensichtlich ist, was auf Ibiza geschah – und wie sehr dies alles dem Anspruch der FPÖ widerspricht, die ja wie alle Rechtspopulisten eine Saubermann-Partei sein will. Dieser Skandal hat wahrhaft ein enormes Format.

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Fürchteten manche den Zorn der FPÖ?

Aber gibt es auch einen Skandal hinter dem Skandal? Richtig ist: Nur weil es in dem Stück einen Schurken gibt, heißt das nicht, dass alle anderen Darsteller Helden wären.

Eine der offenen Fragen ist, warum das Video eigentlich so lange nicht publik wurde. Und warum es am Ende deutsche Medien waren, die dafür sorgten, dass es dann doch geschah. Letzte Antworten darauf sind noch nicht möglich. Es spricht aber manches dafür, dass jene, die Strache in die Falle lockten, ihrerseits vielleicht Motive hatten, die nicht notwendigerweise die edelsten waren. Das wäre Skandal Nummer zwei.

Zudem scheint es, als hätten Medien in Österreich eine Veröffentlichung gescheut. Fürchteten da manche den Zorn der regierenden FPÖ? Es wäre Skandal Nummer drei.

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Straches Abgründe

Eine andere Frage dagegen muss niemanden bekümmern: Es ist ethisch in Ordnung, ein solches Video ans Licht der Welt zu bringen. Zwar wurde Strache gelinkt. Die Veröffentlichung versteht sich deshalb nicht von selbst. Auch in diesem Fall muss etwa die bloße Zurschaustellung rein privater Äußerungen und Gesten unterbleiben. Dass Strache indessen Ideen für verdeckte Parteispenden, für die illegale Begünstigung einer vermeintlichen Investorin bei Staatsaufträgen und für Manipulationen der Presse äußert, ist im Fall eines Vizekanzlers von Österreich von öffentlichem Interesse.

Es gibt Fälle, in denen die Medien vorsichtiger sein müssen. Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Juni 2017 beim Grünen-Parteitag mit versteckter Kamera beim leisen Fluchen gefilmt wurde, existierte kein öffentliches Interesse von vergleichbarem Gewicht. Dokumentiert wurde seinerzeit nur ein Wutausbruch Kretschmanns über die eigene Partei. Wenn sich hingegen wie im Fall Strache straf- und verfassungsrechtlich ganze Abgründe auftun, darf ein Politiker sich nicht wundern, dass auch bei sorgsamer juristischer Güterabwägung am Ende gegen ihn entschieden wird.

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Von Markus Decker/RND

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