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Politik Angela Merkel: Die Rückkehr der Klimakanzlerin?
Nachrichten Politik Angela Merkel: Die Rückkehr der Klimakanzlerin?
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18:34 14.05.2019
Sie steht dem Klimakabinett vor, das nun über das fällige Klimagesetz berät: Kanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Quelle: Getty Images
Berlin

Angela Merkel hat in Erinnerung gerufen, weshalb sie einst als „Klimakanzlerin“ galt. Beim 10. Petersberger Klimadialog fand Merkel klare Worte für die Unbestreitbarkeit und die Folgen des menschengemachten Klimawandels.

Scharfsinnig erläuterte sie den Zusammenhang zwischen Erderwärmung und politischer Instabilität. Eindringlich erinnerte sie an die historische Verantwortung reicher Industrienationen. „So jemand sollte in die Politik gehen“, ist man geneigt ausrufen. Aber dann fällt einem ein, dass Merkel seit 14 Jahren den größten CO2-Verursacher in Europa regiert.

Wissen ist das eine, Handeln das andere

Vom Wissen bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg. Der Klimaschutz entzieht sich der herrschenden Jetzt-und-hier-Logik. Politiker und Unternehmer sind auf schnell vorzeigbare Erfolge aus. Die Belohnung für weitsichtige, gegen Widerstände durchgesetzte Entscheidungen bleibt ihnen oft verwehrt.

Auch als Verbraucher erliegt man angesichts der Verlockungen unseres konsumbetonten Lebensstils oft der Beschwichtigungsformel: Was kann ich allein schon ausrichten? Und schon ist der nächste Billigflug gebucht.

„Nach uns die Sintflut!“, soll Madame de Pompadour ausgerufen haben, als ein Fest am Hofe von Ludwig dem Vierzehnten durch die Nachricht einer militärischen Niederlage gestört zu werden drohte. „Nach uns die Sintflut!“ scheinen auch heute viele auszurufen, wenn Klimaexperten ihre dramatischen Erkenntnisse vorbringen.

Nach uns die Sintflut?

Der treffendere Ausspruch wäre wohl: „Neben uns die Sintflut!“ Denn die verheerenden Folgen des Klimawandels spüren die Menschen im Pazifik, in der afrikanischen Tschadsee-Region oder in Bangladesch ja längst.

Nötig ist entschlossenes Handeln im Weltmaßstab. Doch ausgerechnet zu einer Zeit, da der menschengemachte Klimawandel eine globale Strategie erfordert, steckt das System internationaler Ordnung in seiner tiefsten Krise. Es kann keine globale Klimawende ohne die größten Treibhausgas-Verursacher geben – allen voran China und die USA.

Die chinesische Führung inszeniert sich gern als umweltbewusster Treiber einer globalen Energiewende. Tatsächlich aber schreckt sie im In- und Ausland vor der rücksichtslosen Verwertung natürlicher Ressourcen nicht zurück. US-Präsident Donald Trump müht sich erst gar nicht um ökologische Korrektheit. Seine Verachtung gegenüber Wissenschaft bestärkt die Klimawandel-Ignoranten in Brasilien, Russland und Saudi-Arabien, auf fossile Energieträger zu setzen, als gäbe es kein Morgen.

Eine „Ist doch eh egal“-Haltung macht sich breit

Diese triste Ausgangslage lässt etwas entstehen, das gefährlicher ist als der Klimawandel selbst: Ein Klima-Defätismus breitet sich aus. Eine Haltung, die ein Weiterso rechtfertigt, weil die Welt doch eh nicht mehr zu retten sei.

Dieses Ohnmachtsargument hat sich bis weit hinein in die deutsche Politik geschlichen. Es steckt im Wort vom „Klimanationalismus“, mit dem die FDP vor einzelstaatlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg warnt. Von ihm zeugt auch die bequem Klima-Lethargie in der Union, deren Vertreter sich weigern, selbst über kleine Stellschrauben wie etwa eine sozial und ökologisch gerechte CO2-Abgabe nachzudenken.

Diese Lethargie treibt Tausende Schüler wöchentlich auf die Straße. SPD, Grüne, Linke mögen diesem Protest laut Beifall spenden. Das aber ersetzt keine energische Klimapolitik in der Bundes- und den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind.

Jetzt wird’s teuer

Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahlen müssen, weil es seine EU-Klimaziele verfehlt.

Dieser Druck könnte Innovationskräfte freisetzen, die ökologischen Nutzen in ökonomischen Profit umwandeln. Mit diesem Argument ließe sich vielleicht auch ein Trump zum Umweltschutz bewegen.

Deutschland ist ein Hochtechnologieland. Als solches kann es Treiber einer Öko-Wende sein. Noch in diesem Jahr soll es ein Klimaschutzgesetz geben, das alle Ressorts zum Umweltschutz verpflichtet – auch Verkehr, Bau und Landwirtschaft. Das Gesetz birgt Sprengstoff für die Koalition. Für Merkel birgt es aber auch die Chance, ihrem einstigen Ruf als Klimakanzlerin gerecht zu werden.

Von Marina Kormbaki/RND

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