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Politik Rechtsextremismus: Die Gewöhnung ist unerträglich
Nachrichten Politik Rechtsextremismus: Die Gewöhnung ist unerträglich
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21:17 26.07.2019
Stephan E. beim Haftprüfungstermin Anfang Juli. Quelle: Uli Deck/dpa
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Berlin

Auch wenn man noch nicht weiß, wie die weiteren Ermittlungen gegen Stephan E. ausgehen, eines kann man jetzt schon sagen: Der Verdacht, dass er vor dreieinhalb Jahren einen irakischen Flüchtling mit einem Messer attackiert haben könnte, liegt gleich in doppelter Weise nahe. Zum einen wäre es nicht der erste Messerangriff von E. auf einen Ausländer. Vor über 25 Jahren beging der heute 45-Jährige eine solche Tat. Zum zweiten scheint er dazu zu neigen, in seiner Umgebung zuzuschlagen – obwohl dies die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, fraglos erhöht. Das wiederum ließe sich als Indiz dafür werten, dass Stephan E. sich einigermaßen sicher fühlte.

Dass E. für den Messerangriff auf den Iraker als Täter in Betracht kommt, hätte man jedenfalls auch schon vor dem Fall Lübcke wissen können – eben wegen seiner rechtsextremistisch-kriminellen Vorgeschichte und der räumlichen Nähe. Positiv ist immerhin, dass der Fall nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden.

Zeit für Entschlossenheit

Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen vielfach sogar verharmlost. Nun aber sind zumindest die Führungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgewacht. Zeit wird es.

Die rechtsextremistische Gewalt hat sich – basierend auf einer Gewalt der Sprache – zuletzt derart ausgebreitet, dass die Öffentlichkeit von Gewalttaten wie der im hessischen Wächtersbach schon gar keine rechte Notiz mehr nimmt. In den Nachrichtensendungen rangierten die Schüsse eines Neonazis auf einen Eritreer zuweilen auf hinteren Plätzen. Diese Gewöhnung ist der Humus, auf dem der Rechtsextremismus wachsen und gedeihen kann. Sie ist unerträglich.

Von Markus Decker/RND

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