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Politik Vorsicht vor der Klimasteuer!
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19:31 29.04.2019
Mitarbeiter eines Heizöllieferanten bei der Betankung eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg: Wer eine Ölheizung hat, wird überproportional belastet. Quelle: Patrick Pleul
Berlin

Vorweg: Ja, Deutschland muss mehr für den Klimaschutz tun. Folgenlose Bekenntnisse in Sonntagsreden reichen nicht, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll. Da haben die Schülerinnen und Schüler recht, die freitags gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren.

Trotzdem ist die nun immer häufiger zu hörende Forderung nach einer Besteuerung des Ausstoßes von CO2 nicht nur ein falscher Weg, sondern sogar ein gefährlicher.

Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten. Wer in einem schlecht gedämmten Altbau mit Ölheizung lebt, wer einen in die Jahre gekommenen Spritschlucker fährt, wer konventionell produzierte Lebensmittel kauft, wird überproportional belastet. Wer hingegen einen hochmodernen Neubau sein Eigen nennt, wer über das nötige Kleingeld für einen schicken Elektroflitzer verfügt oder sich die nachhaltig produzieren Produkte aus dem Bioladen leisten kann, hat die Möglichkeit, die CO2-Steuer zu vermeiden.

Landbewohner sind aufs Auto angewiesen

Auch droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadtbewohnern und Landbevölkerung: Üppige Nahverkehrsangebote und wohnortnahe Arbeitsplätze mögen es manchem Großstädter ermöglichen, auf ein Auto zu verzichten. Menschen, die auf dem Land leben, haben diese Möglichkeit in der Regel nicht.

Nun verspricht die Politik im Angesicht der Gelbwestenproteste in Frankreich, eine CO2-Besteuerung nur mit einem sozialen Ausgleich einführen zu wollen. Diesem Versprechen sollte man nicht allzu viel Vertrauen beimessen. Erstens gibt es bislang keine Antwort auf die Frage, wie genau dieser Ausgleich aussehen soll. Und zweites macht ein vollständiger Ausgleich schon deshalb keinen Sinn, weil eine CO2-Steuer ja eine Lenkungswirkung entfalten soll.

Die Gefahr ist groß, dass eine neue Steuer neue Ungerechtigkeiten produziert und damit zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Es wäre besser, wenn die Politik stattdessen Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten schaffen würde. Von einer Strafsteuer sollte sie die Finger lassen.

Von Andreas Niesmann/RND

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