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Nachrichten Politik Kommunen laufen Sturm gegen Spahn-Pläne für Rettungsdienste
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06:00 09.09.2019
Die Kommunen laufen Sturm gegen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform von Rettungsdiensten und Notfallversorgung. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. „Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine ureigene kommunale Aufgabe, mit der die Krankenkassen nichts zu tun haben. Das muss auch so bleiben.“

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Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums mit dem Ziel, den ärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Nummer 116 117 erreichbar ist, und die Rettungsleitstellen zu verknüpfen. Zwar sollen die einzelnen Rufnummern erhalten bleiben. Geplant ist jedoch eine Zusammenführung beider Systeme. Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst soll dafür von den Ländern auf den Bund übertragen werden.

„Ärztliche Bereitschaftsdienst nicht bekannt genug"

Henneke sagte, es sei abwegig, an dieser Stelle anzusetzen. „Denn das Problem besteht nicht darin, dass der kommunale Rettungsdienst nicht funktionieren würde“, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages weiter. „Vielmehr ist es so, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst der Krankenkassen strukturell nicht gut aufgestellt beziehungsweise schlicht nicht bekannt genug ist.“ So komme es immer wieder vor, dass der Rettungsdienst und die Notfallambulanzen für Beschwerden gerufen würden, die definitiv keine Notfälle seien.

„Die Lösung besteht daher darin, den funktionierenden Teil, also den Rettungsdienst und die Leitstellen der Kommunen entsprechend aufzuwerten“, sagte Henneke. „Daher könnte man eher darüber diskutieren, ihnen die Kompetenzen zu geben, auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu disponieren.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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