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Nachrichten Politik Konservative Unions-Politiker wollen Atomkraftwerke später abschalten
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16:18 04.06.2019
Ein konservativer Kreis in der CDU möchte die Atomkraftwerke später vom Netz nehmen als ursprünglich geplant. Quelle: Thomas Muncke/dpa
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Berlin

Die Klimapolitik der CDU gilt als wesentlicher Grund für die Schlappe bei der Europawahl. Prominente CDU-Politiker fordern von ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein entschiedeneres Handeln. Mit welchen Maßnahmen die Klimaziele 2030 noch erreicht werden können, wird parteiintern kontrovers diskutiert.

In diese Diskussion mischt sich nun die konservative Werteunion ein und plädiert für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Dann könne laut einer Stellungnahme, die dem RND vorliegt, der geplante Kohleausstieg bis 2038 deutlich vorgezogen werden.

Konservative wollen nicht mehr den „Ökopopulisten“ nachlaufen

„Die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands bei der Stromversorgung sowie bezahlbare Strompreise müssen gesichert werden“, sagt Alexander Mitsch, Vorsitzender der Initiative. „Aus unserer Sicht wäre dies durch entsprechende Strukturförderung und die Verschiebung des beschlossenen Atomausstiegs möglich.“

Er wirbt dafür, dass seine Partei in der Energiepolitik wieder die „Meinungsführerschaft“ übernimmt und nicht weiter „den grünen Ökopopulisten hinterherläuft“. Mitsch erklärt, dass der geplante Atomausstieg zu steigenden CO2-Emissionen geführt habe: „Es ist höchste Zeit um diesen kostspieligen ökologischen und ökonomischen Fehler zu korrigieren und die Laufzeit der sichersten Atomkraftwerke der Welt zu verlängern.“ Der geplante Kohleausstieg ist in der CDU umstritten, seine Gegner warnen vor steigenden Strompreisen, Versorgungsengpässen und Produktionsverlagerungen ins Ausland.

„Mit Atomkraft hätten wir die Klimaziele auch 2020 erreichen können“

Dass die Atomkraft im Bemühen um emissionsarme Energiegewinnung eine Rolle spielen könnte, brachte vor Monaten schon eine Person in die öffentliche Debatte ein, mit deren Positionen die Werteunion sonst nicht allzu viel gemeinsam haben dürfte: Greta Thunberg. Die jugendliche Klimaaktivistin aus Schweden sagte in einem Interview, dass die Atomkraft laut Weltklimarat ein kleiner Teil einer großen Lösung sein könne. Andererseits stellte sie aber klar: „Ich persönlich bin gegen Atomkraft. Sie ist nicht erneuerbar, sie ist nicht die Zukunft.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) skeptisch zum Vorschlag der Werteunion. Zwar sagte er: „Klimapolitisch war der Totalausstieg aus der Atomenergie ein Fehler. Mit Atomkraft hätten wir die Klimaziele auch 2020 erreichen können.“ Er fügte aber hinzu: „Jetzt ist die Messe gesungen – ein Zurück zur Atomkraft wäre nur möglich, wenn SPD und Grüne das anstoßen würden.“

Von RND/Nadja Lissok

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