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Nachrichten Politik Kostenlose Bahntickets für Soldaten stoßen auf geteiltes Echo
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10:50 30.07.2019
Ein Soldat hält in der Julius-Leber-Kaserne auf einem Übungsplatz seine Hände hinter dem Rücken (Symbolfoto). Quelle: Robert Schlesinger/dpa-Zentralbi
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Berlin

Der Plan, für Bundeswehr-Soldaten künftig kostenlose Bahnfahrten anzubieten, hat zu einer hitzigen Debatte zwischen den Parteien geführt. Gestritten wird etwa über die Finanzierung des Vorhabens, das nach ersten Expertenberechnungen mindestens 20 Millionen Euro kosten wird, aber auch über die Außenwirkung.

Zuletzt hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Forderungen nach den Freifahrten für Soldaten erneuert. Wie aus Parlamentskreisen zu hören ist, befinden sich die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und dem zuständigen Ministerium auf der Zielgeraden. Weiter heißt es: Geklärt werden müssten lediglich noch Detailfragen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, begrüßte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) den Vorstoß. „Besonders Soldaten haben oft ein Dienst- und Privatleben, das von hoher Mobilität geprägt ist.“ Daher sei es – auch mit Blick auf die Klimaziele – „ein gutes Zeichen, wenn unsere Soldaten in Zukunft kostenfrei Bahn fahren können.“ Wichtig sei, die Bundeswehr wieder sichtbarer in der Gesellschaft zu machen, so Otte. „Die Frauen und Männer, die jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten, haben es verdient, dass wir ihren Dienst wertschätzen.“

Linke fordern freie Bahnfahrten für alle, die es sich nicht leisten können

Genau jene Sichtbarkeit im Alltag ruft bei den Linken Protest hervor. „Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer zielt darauf ab, Militär und Uniformen im öffentlichen Raum und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das lehnen wir ab“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, dem RND. Sinnvoller sei es, „Freifahrten nicht nur für Soldatinnen und Soldaten, sondern für alle, die sich Bahnfahrten nicht leisten können“, anzubieten.

Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend. „Über eine Freifahrt in allen Zügen für Angehörige der Bundeswehr“ könne man reden, so Bahnpolitik-Sprecher Matthias Gastel. „Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist jedoch unausgegoren und als Teil einer fehlenden Strategie für die ihr übertragenen Aufgaben zu sehen.“

AfD-Politiker Rüdiger Lucassen bezeichnete das Vorhaben als „längst überfällige Maßnahme“. Er hoffe nun auf eine unbürokratische Umsetzung. Die Finanzierung sei hierbei „Nebensache“. Schließlich sei die Bahn „de facto ein Staatskonzern“, der durch den deutschen Steuerzahler hoch subventioniert werde. „Es sollte für die Bundesregierung ein Leichtes sein, die Freifahrten für unsere Soldaten einzufordern“, so Lucassen. „Im Übrigen sehe ich auch die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, die Anerkennung des Dienstes unserer Soldaten zu honorieren.“ Laut Lucassen sollten auch andere große Firmen überlegen, Soldaten sogenannte „Corporate Benefits“ zu gewähren.

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SPD und FDP signalisieren Zustimmung

Kostenlose Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten in Uniform – das sei eine alte Forderung der SPD, sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher, Fritz Felgentreu. Die freie Fahrt für Uniformträger erhöhe die Attraktivität und fördere Wertschätzung sowie Akzeptanz der Bundeswehr. Dazu komme, dass die Realisierung des Vorhabens Soldaten als Staatsdienern das gleiche Recht gewähre wie Polizisten. Mit Blick auf den Klimaschutz sagte Felgentreu: „Es trägt dazu bei, dass sich weniger Soldaten am Freitag nach Dienstschluss mit ihren Autos in den Straßenverkehr stürzen.“

Auch die FDP signalisierte Zustimmung: Die Gratis-Bahnfahrten „sind ein dringend notwendiges Zeichen der Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten und machen sie in der Öffentlichkeit sichtbarer, was wir unbedingt unterstützen“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann. Auch die kostenlose Nutzung des ÖPNV auf dem Weg nach Hause beziehungsweise zur Kaserne unterstützen die Demokraten, so Strack-Zimmermann. „Dies alles fällt in den Verantwortungsbereich des Unternehmens Deutsche Bahn, an dem der Staat beteiligt ist.“ Klare Vorstellungen hat die Partei in Sachen Finanzierung. Die Kompensation für die Deutsche Bahn müsse aus dem Wehretat bestritten werden.

Wann die Soldaten Zugang zu den kostenlosen Tickets erhalten, ist noch nicht bekannt. Auf Nachfrage teilt eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit: „Einen genauen Umsetzungstermin gibt es noch nicht.“

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Von Juliane Lange

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