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Nachrichten Politik Kramp-Karrenbauer lädt Konservative zur Mitarbeit ein
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09:28 07.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin/Schwetzingen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen.

„Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen.“ Hierzu sei jeder eingeladen, „der konstruktiv und an der Sache orientiert mitmachen möchte“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, die sich als ein Wortführer des konservativen Flügels versteht, begrüßte den Appell. „Wir haben bereits schriftlich Kontakt zu Frau Kramp-Karrenbauer aufgenommen und freuen uns auf den Dialog“, sagte Alexander Mitsch der Deutschen Presse-Agentur in Schwetzingen. „In die Diskussion des neuen Grundsatzprogramms werden wir insbesondere die Inhalte des konservativen Manifests der Werte-Union einbringen“, kündigte Mitsch an.

Heute wollen unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel im badischen Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschieden. Darin wird unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Mitsch sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union.

Dem Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel sind die Positionen der Merkel-Kritiker noch zu unkonkret. „Man darf konservative Positionen nicht bloß ins Schaufenster hängen, sondern muss auch realisierbare Konzepte anbieten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wer dies tue, sei der AfD „haushoch überlegen“.

Aus Sicht von SPD und Grünen gelingt es Merkel immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. „Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vertrat die Ansicht, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen die CDU-Vorsitzende inzwischen „überall formiert“.

Im Kabinett sei es der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, in der Unionsfraktion CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und in der Partei die sogenannte Werte-Union, die Kritik übten, sagte Oppermann, bis zum Herbst 2017 SPD-Fraktionschef im Bundestag. „Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher.“

Mit Blick auf das Treffen der „Werte-Union“ und die Islam-Äußerungen von Innenminister Horst-Seehofer (CSU) warnte Hofreiter die Union davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer „reaktionären Politik zurückzukehren“. Er forderte Seehofer auf, „schleunigst damit aufzuhören, das Land weiter zu spalten“. Wenn der CSU-Chef immer wieder Millionen von Muslimen sage, dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, „grenzt er sie aus und treibt einzelne von ihnen in die Radikalisierung“. Das werde sich „bitter rächen“.

dpa

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