Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Kramp-Karrenbauers erste Auslandsreise - und ein Mandat mit Verfallsdatum
Nachrichten Politik Kramp-Karrenbauers erste Auslandsreise - und ein Mandat mit Verfallsdatum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:48 19.08.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wird nach ihrer Ankunft am Flughafen von Amman von jordanischen Militärs begrüßt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Anzeige
Amman

Erst Parteichefin, dann Verteidigungsministerin - erst Kanzleramt, dann Wüste: Wenige Stunden nach dem Koalitionsausschuss mit seinem zentralen Thema Mietrecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Auslandsreise als Ministerin das nächste Koalitionsproblem begegnet.

Das Mandat für die dort im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition stationierten Bundeswehrsoldaten läuft Ende Oktober aus. Die SPD hat schon die letzte Verlängerung nur widerstrebend hingenommen.

Kramp-Karrenbauer machte ihr Bestreben deutlich, das Mandat zu verlängern: Sie gehe davon aus, „dass wir das Engagement weiter brauchen“, um den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat fortzusetzen, sagte sie. „Wir verteidigen nicht die Sicherheit Jordaniens“. Auch die Sicherheit Deutschlands und Europas werde hier verteidigt. Auch Außenminister Ayman Safadi betonte, er hoffe, dass die Bundeswehr ihre Mission fortsetzen.

Die Sicherheit im Irak ist sehr fragil

Der Kommandeur des internationalen Kontingents im jordanischen Al Azraq, Gero von Fritschen, warf Karten an die Wand, auf denen große rote Ovale die verbliebenen Einflusskreise des IS in der Region zeigten. Die Sicherheit sei sehr fragil. Irakische Sicherheitskräfte seien noch nicht stark genug, um die Sicherheit zu garantieren.

Der SPD-Außenexperte Nils Schmidt zeigte sich jedoch weiter Skeptisch. Politisch werde man in der Region sicher weiter tätig sein. „Wie weit der militärische Fußabdruck geht, muss man sehen.“. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen habe vor einem Jahr zugesagt, dass sie andere Länder suchen wolle, die den deutschen Auftrag übernehmen könnten.

Die Bundeswehr stelle eine „Kernfähigkeit des Einsatzes“, die andere Nationen nicht ersetzen könnten, widersprach Kontingentführer von Fritschen. Nur die deutschen Soldaten könnten etwa die von den Aufklärungsflugzeugen gelieferten Bilder detailliert auswerten.

Überlegt wird offenbar: Wenige Stunden nach dem Koalitionsausschuss mit seinem zentralen Thema Mietrecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer ersten Auslandsreise als Bundesverteidigungsministerin nach Jordanien aufgebrochen. Die Reise hat einen dringlichen Hintergrund: Das Bundestags-Mandat für die dort im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition stationierten Bundeswehrsoldaten läuft Ende Oktober aus. Ob und wie es fortgesetzt wird, ist angesichts von Bedenken in der SPD offen.

Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah und mit Außenminister Ayman Safadi machte Kramp-Karrenbauer ihr Bestreben deutlich, das Mandat zu verlängern: Sie gehe davon aus, „dass wir das Engagement weiter brauchen“, um den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat fortzusetzen. Auch Safadi betonte, er hoffe, dass die Bundeswehr ihre Mission fortsetzen.

Schon zuvor hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, die Bundeswehr leiste in der Region mit Aufklärungsflügen und Ausbildung von Sicherheitskräften „einen international anerkannten Beitrag“ zur Anti-IS-Mission. Der Islamische Staat sei zwar zurückgedrängt, aber nach wie vor existent. Es sei allerdings noch unklar, wie das Mandat künftig aussehen werde. Eine erneute unveränderte Verlängerung der Bundeswehr-Mission gilt als unwahrscheinlich.

Denkbar scheint, dass Deutschland künftig vermehrt zivile Organisationen in der Region fördert. Mit ihren Gesprächspartnern aus der Politik werde auch darüber gesprochen, welches Engagement neben dem Einsatz von Militär notwendig sei, „um Stabilität und Sicherheit in der Region zu erreichen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

450 Bundeswehrsoldaten in Jordanien und im Irak

Ob dies dazu führen würde, dass die Höchstgrenze von 800 Soldaten, die das Mandat derzeit vorsieht, reduziert wird, ist offen.

Derzeit sind im Rahmen der internationalen Anti-IS-Mission rund 450 Soldaten im Einsatz in Jordanien und im Irak. Von Jordanien aus fliegen Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Aufklärungsflüge über Syrien und angrenzenden Ländern. Hier sind rund 290 deutschen Soldaten stationiert.

Im nordirakischen Erbil bilden rund 100 Bundeswehrsoldaten Sicherheitskräfte aus, weitere 50 deutsche Soldaten tun dies in der Nähe der Hauptstadt Bagdad.

Nach dem Besuch in Jordanien fliegt Kramp-Karrenbauer weiter in den Irak.

Debatte über Einsatz am Persischen Golf

Neben der Anti-IS-Mission gibt es seit einigen Wochen eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf. Nach die USA das Internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgekündigt haben, hat sich die Lage dort zugespitzt: Großbritannien und Iran haben gegenseitig Frachtschiffe festgesetzt.

Die Aufforderung der USA zur Beteiligung an einem US-geführten Einsatz hat die Bundesregierung bislang abgelehnt. Nun wird über eine zusätzliche Mission unter Kommando der EU beraten. Ein Mandat der Vereinten Nationen (Uno), wie es für internationale Einsätze eigentlich üblich ist, steht nicht zur Debatte.

Von Daniela Vates/RND

Ein Mann grenzt sich ab: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, geht vor der Wahl auf Distanz - zur großen Koalition in Berlin, zur Linken – und zur AfD. Mit wem aber will die CDU dann reagieren? Über einen Kandidaten und sein ganz spezielles Dilemma.

19.08.2019

Gesundheitsminister Jens Spahn will erreichen, dass die Versorgung von schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung verbessert wird. Sie sollen überwiegend in spezialisierten Pflegeeinrichtungen betreut werden und nicht mehr zu Hause. Das sorgt für Proteste.

19.08.2019

Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Politiker soll die Mautverträge nicht nur zu früh unterschrieben haben, er soll auch beim Vergabeverfahren getrickst haben. Das zumindest vermutete die Opposition - und erhöht schon mal den Druck.

19.08.2019