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Politik Krieg in Libyen: Eskalation direkt vor Europas Haustür
Nachrichten Politik Krieg in Libyen: Eskalation direkt vor Europas Haustür
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08:25 18.04.2019
Libysche Kämpfer, die der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA) unter der Führung des libyschen Generals Haftar angehören Quelle: dpa
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Berlin

Auf die Überraschung folgt nun Ratlosigkeit. Die internationale Staatengemeinschaft findet keinen Weg, die eskalierende Gewalt in Libyen zu stoppen.

Im Gegenteil: Zunehmend offen zutage tretende Interessensgegensätze in ihren Reihen drohen die Lage in dem ohnehin schon sehr fragilen nordafrikanischen Staat weiter zu verschlechtern. Selbst die Europäer kommen zu keiner gemeinsamen Linie, um den gefährlichen Konflikt vor ihrer Haustür einzudämmen.

Nach seinem Aufruf zum Sturm auf Tripolis ist der im Osten des Landes herrschende General Chalifa Haftar inzwischen bis zu den Außenbezirken der westlibyschen Stadt vorgerückt, in der die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sitzt.

Die Zeichen standen auf Entspannung

Bei den seit knapp zwei Wochen wütenden Gefechten sind nach Zählungen der Vereinten Nationen rund 150 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Zivilisten. Die tatsächliche Zahl liegt wohl höher. Mehr als 18.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Zu Beginn ihrer Offensive bombardierte Haftars Luftwaffe den einzigen noch betriebsfähigen Flughafen. Seither ist der Luftverkehr ausgesetzt.

Inzwischen aber stockt der Vorstoß Haftars, der sich wie einst der libysche Despot Muammar Gaddafi gern in Fantasieuniformen zeigt. Anders, als Haftar womöglich kalkuliert hatte, sind kaum Milizionäre aus der Region zu dessen „Libyscher Nationalarmee“ übergelaufen. Die dem international anerkannten Ministerpräsidenten Sarradsch unterstellten Milizen leisten Widerstand.

Die Eskalation des innerlibyschen Konflikts hat die Staatengemeinschaft überrascht. Noch bis vor Kurzem sah es so aus, als ob Sarradsch und Haftar den Weg zu einer nationalen Versöhnung einschlagen würden. Unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Ghassan Salame gaben die beiden Rivalen im März bekannt, sich bis Ende des Jahres auf die Abhaltung von Wahlen verständigen zu wollen.

„Eine klare Zäsur“

Für diese Woche hatten die Vereinten Nationen eine „Allparteienkonferenz“ vorgesehen, die Termine für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen festlegen sollte. Der UN-Vermittler Salame sagte den Konvent ab. Ein solches Treffen sei nicht möglich, solange geschossen werde und Luftangriffe geflogen würden.

Deutsche Diplomaten werten die jetzige Eskalation der Gewalt als „klare Zäsur in der Entwicklung seit 2015“. Die Friedensbemühungen gingen aber weiter, hieß es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lesen Sie auch: Was Deutschland im UN-Sicherheitsrat erreichen will

Statt in Libyen zu vermitteln, unterrichtete Salame in den vergangenen Tagen den UN-Sicherheitsrat über die akute Krise in dem ölreichen Staat. Deutschland, das als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in diesem Monat die Präsidentschaft des Gremiums innehat, setzte das Thema wiederholt auf die Tagesordnung – bisher ohne konkretes Ergebnis.

Russland verhinderte eine einseitige Verurteilung der Aggression Haftars. Zwar hat auch Moskau Sarradsch offiziell als rechtmäßigen Regierungschef anerkannt. Tatsächlich aber sieht Russland in Haftar einen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Milizen.

Moskau, Kairo und Paris halten zu Haftar

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Moskau nicht allein da. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten sowie Frankreich leisten einen Beitrag zum Ausbau und zur Festigung der Herrschaft Haftars über den Osten und den Süden Libyens. Frankreich ist in den angrenzenden Staaten Tschad, Niger und Mali militärisch und wirtschaftlich stark präsent und hat ein hohes Interesse an stabilen Verhältnissen in der Sahel-Zone. Zudem ist der französische Ölkonzern Total an einem Ausbau seines Geschäfts in Libyen interessiert.

Paris‘ Unterstützung für Haftar verärgert vor allem Italien, die einstige Kolonialmacht in Libyen. Rom ist der lauteste Fürsprecher von Ministerpräsident Sarradsch. Die zwei EU-Länder treten in Libyen als Konkurrenten auf. Auch Rom hat an dem Land großes ökonomisches Interesse: Der italienische Energiekonzern Eni hat eine beherrschende Stellung auf dem libyschen Ölmarkt, Italien deckt einen Großteil seines Energiebedarfs mit libyschen Ressourcen.

Italien und Frankreich konkurrieren um Einfluss

Nach Meinung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour stellt dieser innereuropäische Konflikt eine Hürde für den Friedensprozess dar. „Die Uneinigkeit zwischen Frankreich und Italien verhindert eine dringend nötige starke Positionierung der EU zu den Angriffen Haftars.

Die Bundesregierung hat sich bislang viel zu wenig engagiert, um hier zu vermitteln“, sagte Nouripour dem RND. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete warnt: „Die Eskalation der Gewalt bedroht das Leben von zehntausenden Flüchtlingen und könnte auch zu neuen Migrationsbewegungen nach Europa führen.“

Migranten sind von den Gefechten besonders bedroht. Laut Menschenrechtsorganisationen werden sie als Schutzschilde missbraucht und zwangsrekrutiert. Oder sie darben in den Flüchtlingslagern. Über die Situation dort machen sich deutsche Diplomaten keine Illusionen: „Die Lage in den detention centres variiert von schrecklich bis furchtbar schrecklich.“

Von Marina Kormbaki/RND

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