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Politik Kritik an Plänen für Breitband
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00:00 21.09.2015
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Berlin

Die von den Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgelegte Initiative für den Breitbandausbau (2,1 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre) gefährdet nach Ansicht zahlreicher Bundesländer die bis 2018 versprochene bundesweite Breitbandversorgung. Die Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) haben jetzt ihren Richtlinienentwurf vorgelegt.

Brandenburg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein schreiben nun an die Bundesregierung: „Der Entwurf des Bundes wird den Herausforderungen des Breitbandausbaus nicht gerecht.“ Die Länder befürchten, dass mit der Bundesinitiative von 2,1 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zahlreiche bestehende Länderkonzepte „konterkariert“ würden und es insgesamt „zu erheblichen Verzögerungen“ und zu unversorgten „weißen Flecken“ kommen werde.

Der Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern sei „unzureichend“, Ländererfahrungen aus der Förderpraxis würden ignoriert. Das Zusammenwirken der staatlichen und kommunalen Ebenen werde erschwert, der Wille zur Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern sei „nicht erkennbar“. Im Ergebnis werde der Breitbandausbau noch komplizierter, zukunftsweisende kommunale Leuchtturmprojekte würden verhindert.

Abschließend bilanzieren die Länder: „Mit dieser Breitbandförderung ist eine merkliche Verbesserung in der Breitbandversorgung für die Haushalte in den unterversorgten Gebieten bis 2018 nicht erzielbar.“



Dieter Wonka

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