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Politik Kubicki fordert Nahles zu Freigabe der Abstimmung auf
Nachrichten Politik Kubicki fordert Nahles zu Freigabe der Abstimmung auf
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16:20 11.12.2018
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auf, mutiger zu sein. Quelle: Daniel Naupold/dpa
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Berlin

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat Andrea Nahles aufgefordert, den Abgeordneten der SPD-Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219 a zu ermöglichen. „Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den Abgeordneten die Abstimmung um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch einfach freigeben“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Was soll denn schon passieren? Die Union würde daran mit Sicherheit nicht die große Koalition zerplatzen lassen“, sagte der FDP-Politiker, der zugleich Bundestagsvizepräsident ist. „Die SPD-Chefin muss also einfach nur mal ein bisschen mutig sein: Wer wagt, wird belohnt“, schlussfolgerte Kubicki. „Und für die Ärzte gäbe es dann endlich eine Regelung, bei der sie sich nicht mehr vor unberechtigter Kriminalisierung fürchten müssen“, sage er.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff dabei aber sehr weit. Gerichte waren deshalb gezwungen, Ärzte zu verurteilen, die auf ihrer Website sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die SPD will den Paragrafen reformieren, die Union ist skeptisch.

Von Tobias Peter/RND

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