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Politik Kürzungen für Asylbewerber scheitern im Bundesrat
Nachrichten Politik Kürzungen für Asylbewerber scheitern im Bundesrat
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19:47 16.12.2016
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will nun auf einen Kompromiss drängen. Quelle: dpa
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Berlin

So sollen etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Organisationen wie Pro Asyl hatten kritisiert, die Pläne dienten der Abschreckung.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, sich im Kabinett dafür einzusetzen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um eine Einigung von Bund und Ländern zu erzielen.

Von RND/dpa