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Politik Pakt zwischen Söder und Seehofer – bei Wahldebakel?
Nachrichten Politik Pakt zwischen Söder und Seehofer – bei Wahldebakel?
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19:35 14.10.2018
Markus Söder (links) und Horst Seehofer von der CSU. Quelle: dpa
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München

Einen Nicht-Angriffspakt soll es also geben bei der CSU. Keine gegenseitigen Beschuldigungen, keine Aggressionen, keine Schaukämpfe – darauf sollen sich Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer angesichts eines drohenden Wahldebakels geeinigt haben. So will es jedenfalls die „Bild“-Zeitung erfahren haben.

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Es wäre die vernünftigste Verhaltensweise für die Partei: Als stabilen Anker in unruhigen Zeiten haben sie sich schließlich zuletzt im Wahlkampf verkauft. Am Tag nach der Wahl (oder schon am Wahlabend) mit einem Machtkampf die nächsten Chaostage in Bayern und mittelbar auch in Berlin einzuläuten, wäre der Beleg des Gegenteils und der eigenen Scheinheiligkeit.

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Wie haltbar der Friedensschluss ist, ist fraglich: Seehofer gilt in der CSU als einer der Hauptschuldigen des historischen Absturzes der Partei. Seine Rücktrittsdrohung im Streit um die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer wie auch sein Verhalten in der Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe der CSU massiv geschadet, heißt es. Mag sein, dass Söder auf Angriffe verzichtet. Für andere gilt der Pakt der Zurückhaltung nicht: Die Landtagsfraktion wird Abgeordnete verlieren, Minister in einer Koalitionsregierung ihre Posten und Bezirksverbandschefs ihren Einfluss. Ihr Ärger wird sich schwer kanalisieren lassen.

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Bezeichnend ist, dass die Sitzung der Landtagsfraktion am Sonntagabend offenbar ohne Seehofer stattfinden soll.

Söder muss ein Interesse daran haben, zumindest vorübergehend Ruhe in seine Partei zu bringen: Er muss innerhalb von vier Wochen eine Regierung schmieden, weil die bayerische Verfassung sonst Neuwahlen vorschreibt. Spätestens nach seinem Amtseid Mitte November wäre der Nichtangriffspakt dann nichtig. Einen neuen Parteivorsitzenden müsste ohnehin ein Parteitag wählen. Die Ladungsfrist gibt Söder noch ausreichend Zeit für Attacken.

Von Daniel Vates

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