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Politik Linke gegen harten Anti-EU-Kurs – aber für grundlegende Reform
Nachrichten Politik Linke gegen harten Anti-EU-Kurs – aber für grundlegende Reform
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12:57 23.02.2019
Dietmar Bartsch und Katja Kipping auf dem Europaparteitag der Linken in Bonn. Quelle: imago/sepp spiegl
Bonn

Kein Anti-EU-Kurs, aber auch keine „Republik Europa“ – die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag am Samstag beide Extrempositionen zur Europäischen Union abgelehnt. In ihrem Programm für die Europawahl am 26. Mai fordert sie nun lediglich eine grundlegende Reform und einen „Neustart“ der EU.

Dem Staatenbund werden Grundlagen zugeschrieben, die „zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik (...) vorschreiben“.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Parteichefin Katja Kipping am Freitag ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“, sagte sie. Ein Zurück zum Nebeneinander von Nationalstaaten dürfe niemals Ziel sein.

EU-Kritiker vom linken Flügel der Partei forderten einen harten Anti-EU-Kurs. Die EU sei nicht reformierbar. Teile des gemäßigten Reformerlagers dagegen wollten eine „Republik Europa“, also viel mehr europäische Zusammenarbeit als bisher. Sozial- und Arbeitsrechte, Steuern und Außenpolitik sollten ihrer Meinung nach europäisch geregelt werden.

Bartsch: 2019 ist ein Schlüsseljahr

Die Wahlen in Ostdeutschland, Bremen und Europa machen 2019 nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zum „Schlüsseljahr“ für die Linke. Die Ausgangsposition sei in allen Bundesländern gut, sagte er am Samstag in Bonn.

Bei der Landtagswahl in Bremen wolle die Linke im Mai erstmals ein zweistelliges Ergebnis erreichen, in Thüringen natürlich den Posten des Ministerpräsidenten verteidigen. Dort regiert mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident überhaupt. „Wir wissen, dass uns da nichts geschenkt wird“, sagte Bartsch.

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Ein Schlüsseljahr sei 2019 auch für die große Koalition. „Diese Regierung hat für dieses Land keine wirkliche Zukunft“, sagte Bartsch. Der Fraktionschef sprach erneut eine Einladung an die SPD aus, in einen Dialog über soziale Themen einzutreten. Es gebe im Moment viele Gemeinsamkeiten. „Ja, es gibt eine neue Hoffnung“, sagte Bartsch.

Der Sozial-Schwenk der SPD sei für die Linke eine Chance: „Wir bekommen Butter aufs Brot, das sind unsere Themen.“ Bartsch forderte seine Partei zu Offenheit auf: „Wir sind doch da, um Bewegung hinzukriegen für die Menschen in diesem Land. Und da machen wir jeden Schritt, der positiv ist, selbstverständlich mit.“

Von RND/dpa