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Nachrichten Politik Linke pocht in Sachen Treuhand auf Transparenz
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05:01 31.08.2019
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, hier im Landtagswahlkampf in Hoyerswerda (Sachsen). Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
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Berlin

Die Erschließung der Treuhandakten durch das Bundesarchiv wird sich bis 2031 hinziehen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach verfügen die Bundesministerien zudem über 311 Akten zur Treuhand, die sie aber nicht herausgeben wollen. Die Antwort liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

„Das Bundesarchiv hat bisher knapp 25.500 Akten der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben archivisch erschlossen“, schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn. „Die Erschließung der übrigen 144.500 Akten wird voraussichtlich 2031 abgeschlossen sein.“ Weiter schreibt sie, die Regierung erteile im Rahmen des parlamentarischen Anspruchs Auskunft, fügt aber hinzu: „Ein Akteneinsichtsrecht ist hiervon nicht umfasst.“ Aus der Antwort geht schließlich hervor, dass in der für die Aufsicht über die Treuhand zuständigen Abteilung des Finanzministeriums 80 Mitarbeiter beschäftigt gewesen seien.

Lesen Sie hier: Ex-Finanzminister Theo Waigel nennt Untersuchungsausschuss "Unfug"

Die Treuhand muss auch parlamentarisch untersucht werden.

Dietmar Bartsch; Linksfraktionschef im Bundestag

Die Linke übt Kritik. „Wir bleiben dabei: Die Treuhand muss auch parlamentarisch untersucht werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dem RND und fuhr fort: „Es ist abwegig, wenn die Bundesregierung heute behauptet, die damalige Bonner Regierung sei ihrer Verantwortung bei der Treuhandaufsicht umfassend gerecht geworden.“ Das sei mit 80 Beamten „angesichts der größten Holding der Welt“ und der Verantwortung für vier Millionen Arbeiter „ausgeschlossen“ gewesen.

Der für Ostdeutschland zuständige Fraktionssprecher Matthias Höhn ergänzte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Erschließung der Treuhandakten noch zwölf Jahre andauern soll. Das wäre ein fatales Signal.“ Vielmehr müsse die Bundesregierung das Bundesarchiv so mit Geld und Personal unterstützen, dass die Wissenschaft das Thema rasch gründlich aufarbeiten könne.

Bald Abstimmung im Bundestag

Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag zur Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses in den Bundestag eingebracht, über den nach Ende der Sommerpause am 9. September abgestimmt werden muss. Bisher unterstützt nur die AfD das Vorhaben.

Hagedorn schreibt in der Antwort an die Linksfraktion, dass die Treuhandanstalt „die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung“ Ostdeutschlands geschaffen habe. Dabei hätten „nicht wettbewerbsfähige Unternehmen auch geschlossen werden müssen“, was „für viele Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes“ bedeutete. In Ostdeutschland herrscht teilweise der Eindruck, als sei die DDR-Wirtschaft mitunter gezielt und mit kriminellen Mitteln kaputt gemacht worden.

Lesen Sie hier: Ein Porträt von Dietmar Bartsch

Von Markus Decker/RND

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