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Nachrichten Politik Linke will Spekulationen mit Ackerland stoppen
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10:35 22.04.2019
Will Bauern und ländliche Regionen stärken: Linken-Chefin Katja Kipping. Quelle: dpa
Berlin

Die Linkspartei will die Spekulation mit Ackerland unterbinden. „Die Zukunft der bäuerlichen und selbstbestimmten Landwirtschaft, besonders in Ostdeutschland, wird vom massiven Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch internationale Konzerne und Kapitalfonds bedroht“, sagte Linken-Chefin Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nicht mehr die Bauern, sondern Investoren entscheiden dann, was angebaut wird“, beklagte Kipping.

Die Linken-Politikerin fordert: „Wir müssen nicht nur diesen spekulationsorientieren Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln, sondern sollten auch die damit einhergehenden steigenden Pachtpreise für Böden und Äcker im ländlichen Raum deckeln.“ Dazu sei ein „Pachtpreisdeckel für Äcker und Böden sowie ein starkes Vorkaufsrecht der Länder beziehungsweise Kommunen für landwirtschaftlich genutzte Flächen“ nötig.

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Zudem plädierte Kipping für eine Bodensteuer für renditeorientierte Investoren, etwa nach dem Vorbild der bis 1944 erhobenen Bodenwertzuwachssteuer: „Die Bodenwertzuwachssteuer könnte die Spekulation und damit ein übermäßiges Ansteigen der Bodenpreise verhindern. Diese muss für nichtlandwirtschaftliche Investoren und Agrarfonds gelten, die in großem Stil Boden aufkaufen, um damit zu spekulieren.“ Die Einnahmen sollten den Gemeinden vor Ort zugutekommen.

Einer Studie des Thünen-Forschungsinstituts für Ländliche Räume, Wald und Fischerei zufolge waren Anfang 2017 bei jedem dritten ostdeutschen Agrarbetrieb ortsfremde, überregional aktive Investoren die Mehrheitseigentümer. Besonders hoch sei deren Anteil in Mecklenburg-Vorpommern (41 Prozent) und in Brandenburg ( 36 Prozent) gewesen.

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Von Marina Kormbaki/RND

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