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Politik Lkw-Maut: Städte und Gemeinden erhalten 16,4 Millionen Euro
Nachrichten Politik Lkw-Maut: Städte und Gemeinden erhalten 16,4 Millionen Euro
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06:23 29.05.2019
Im Juli 2018 wurde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Quelle: dpa
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Berlin

Im Jahr 2018 erhielten die Städte und Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern in allen Bundesländern insgesamt einen Anteil von 16,4 Millionen Euro an der Lkw-Maut. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vorliegt.

Im Juli 2018 wurde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Seitdem erhalten Städte und Gemeinden in Deutschland die Einnahmen der Lkw-Maut anteilig – abhängig von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, für die sie verantwortlich sind.

Grüne fordern zweckgebundene Investition

Die 10 Städte mit den höchsten Einnahmen waren Berlin (1,4 Mio. Euro), München (1,4 Mio. Euro), Hamburg (1,1 Mio. Euro), Düsseldorf (734.000 Euro), Magdeburg (637.000 Euro), Stuttgart (572.000 Euro), Augsburg (490.000 Euro), Köln (485.000 Euro), Nürnberg (461.000 Euro) und Dresden (421.000 Euro).

Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßte das Einnahmeplus der Städte und Gemeinden, forderte jedoch: „Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden investiert werden.“

Sichere Radwege an Bundesstraßen gefordert

An vielen Bundesstraßen fehlten gute und sichere Radwege, zudem seien Fußwege in einem schlechten Zustand und es fehle an Lärmschutz. „Die Kommunen sollten die Maut-Mittel investieren um Radfahren sicherer zu machen, Fußwege barrierefrei auszubauen und den Lärmschutz an ihren Straßen zu verbessern“, sagte Kühn dem RND.

Lesen Sie auch: Lkw-Maut deckt nicht die entstehenden Kosten

Von Marina Kormbaki/RND

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