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21:12 14.03.2019
Kassierte jahrelang Geld von Lobbyfirma aus Aserbaidschan: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Quelle: imago
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Berlin

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat nach der Affäre um Lobby-Arbeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan eine hohe Geldstrafe an den Bundestag zu zahlen.

Nach Informationen des „Spiegel“ hat das Präsidium des Bundestages in vertraulicher Sitzung eine Strafe in Höhe von zwei Monatsdiäten verhängt. Die Geldbuße beträgt demnach etwa 20.000 Euro. Zuvor hatte der Bundestag Strenz scharf gerügt.

Strenz soll bis zu 30.000 kassiert haben

Strenz soll von der Lobbyfirma Line M-Trade von 2014 bis 2015 insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro kassiert haben. Die Agentur des ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner betreibt in Berlin Lobbyarbeit für die Interessen des Staates Aserbaidschan. Lintner soll bestätigt haben, dass Line M-Trade aus Baku finanziert wird.

Die CDU-Abgeordnete Strenz wurde in Berlin und auf EU-Ebene auffällig, weil sie nicht die nötige Distanz zum autoritären Regime in Baku einhielt. Sie hatte bereits von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ein lebenslanges Hausverbot erteilt bekommen, da sie gegen Verhaltensregeln verstoßen hatte.

CDU-Politikerin stimmte gegen Freilassung politisch Gefangener

2015 votierte die CDU-Politikerin als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Außerdem agierte sie als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan ohne anzugeben, von der Regierung in Baku bezahlt zu werden. Strenz sagte später, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass das Geld aus Aserbaidschan stammte.

Grundsätzlich kann das Bundestagspräsidium Strafen in Höhe von bis zu sechs Monatsdiäten verhängen. Solche Strafzahlungen gelten als härteste Sanktion.

Aserbaidschan ist bekannt für Lobbyismus

Die Regierung in Baku ist bekannt dafür, Finanzmittel für Lobbyismus einzusetzen. Auf EU-Ebene war vor einigen Jahren eine ganze Gruppe von Abgeordneten aufgeflogen, die regelwidrig Geld aus dem durch Öleinnahmen reich gewordenen Staat erhalten hatten.

Strenz ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Neben dem Mandat arbeitet Strenz weiter als selbstständige Unternehmensberaterin im Bereich Handel, Logistik und Cargo und vermittelt Immobilien. Daneben ist sie Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe.

Von RND

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