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Politik Asselborn ist von Migrationspakt-Gegnern enttäuscht
Nachrichten Politik Asselborn ist von Migrationspakt-Gegnern enttäuscht
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16:09 11.12.2018
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert Europa. Quelle: Julien Warnand/dpa
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Berlin

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich enttäuscht über die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch europäische Staaten gezeigt. „In Europa sind wir doch eine Referenz für die Menschenrechte“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Am Montag hatten im marokkanischen Marrakesch mehr als 150 Länder den umstrittenen, rechtlich unverbindlichen Pakt angenommen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei, lehnen das Papier jedoch ab.

Asselborn warnte davor, Politiker wie den US-Präsidenten Donald Trump, den italienischen Vizeregierungschef Matteo Salvini oder Bolsonaro mit „ihrer nationalistischen Philosophie“ gewähren zu lassen. „Wenn sie die Überhand bekommen, dann kann die Welt ganz schnell wieder in eine Situation kommen, wie wir sie in den 30er Jahren hatten - dass alles auf Nationalismus gesetzt wird.“ Er verwies darauf, dass viele Menschen sich nicht aussuchen könnten, ob sie fliehen - denn Klimawandel oder Kriege trieben sie dazu. Deshalb gehe es um das Menschliche im Umgang mit Migranten.

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Brasilien zieht sich aus dem Migrationspakt zurück

Kurz nach der Verabschiedung des Abkommens trat bereits das nächste Land zurück: Brasilien stimmte zwar zu, doch will sich die künftige Regierung um Jair Bolsonaro daraus zurückziehen. Der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo schrieb am Montagabend auf Twitter, der UN-Pakt sei ein inadäquates Instrument, um das Problem der Migration anzugehen. „Die Migration ist willkommen, doch darf sie nicht wahllos erfolgen.“ Brasilien werde einen Rechtsrahmen suchen, der im Einklang mit der Realität des Landes und dem Wohlbefinden der Brasilianer sowie der Ausländer stehe. Der Rechtspopulist Bolsonaro wird nach seiner gewonnenen Wahl vom Oktober am 1. Januar 2019 Präsident Michel Temer im Amt ablösen.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abkommen ab

Gegner des Migrationspaktes kämpften auch in Deutschland bis zur letzten Minute gegen die Annahme des Abkommens. Das Bundesverfassungsgericht hat noch kurz vor Verabschiedung des UN-Migrationspakts am Montag etliche Eilanträge gegen das umstrittene Abkommen zurückgewiesen. 13 Einzelpersonen hatten versucht, damit die Unterzeichnung des Pakts durch Kanzlerin Angela Merkel zu verhindern.

Die Richter begründen ihren Beschluss damit, dass Verfassungsklagen gegen das Abkommen von vornherein unzulässig wären. Der Migrationspakt enthalte lediglich politische Selbstverpflichtungen und entfalte keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Die Kläger könnten deshalb gar nicht in grundrechtlich geschützten Interessen betroffen sein. Gleiches gilt demnach für den von einem der Kläger ebenfalls angegriffenen Flüchtlingspakt.

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Der UN-Migrationspakt war am Montag von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. In Deutschland hatte die AfD vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“ gewarnt. Parallel haben die UN-Mitgliedstaaten einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet.

Die Karte zeigt, welche Länder das Abkommen ablehnen und wo die Entscheidung noch unklar ist.

Von RND/dpa/lf

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