Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen
Nachrichten Politik Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:55 09.09.2017
Die Flaggen Ungarns und der Europäischen Union vor dem Reichstag in Berlin. Quelle: Soeren Stache
Anzeige
Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ungarn notfalls EU-Gelder kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt: „Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.“

„Wenn Recht missachtet wird, muss das sanktioniert werden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Anzeige

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten an seiner restriktiven Haltung bei der Zuwanderung festhalten. Maas will das dem rechtsnationalen Regierungschef in Budapest nicht durchgehen lassen. 

„Ein Verstoß gegen das Urteil des EuGH sollte auch finanzielle Konsequenzen haben. Wer den europäischen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, kann nicht mit europäischer Solidarität in Finanzfragen rechnen“, sagte Maas. Recht und Gesetz bildeten die Grundlage der EU. „Wer Urteile von unabhängigen Gerichten nicht respektiert, verabschiedet sich von allen rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Der EUGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

dpa

Mehr zum Thema

Seit 2015 haben die Slowakei und vor allem Ungarn sich gegen die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen in Europa gesträubt. Der EuGH hat den Klagen der beiden nun eine klare Abfuhr erteilt. Mit Budapest droht nun schwerer Streit.

06.09.2017
Politik Fragen und Antworten - Ungarns Schlappe am EuGH

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Einwanderung eins der Reizthemen in der EU. Ungarn und die Slowakei wehrten sich vor Gericht gegen die Aufnahme Schutzsuchender. Der EuGH hat ihrer Klage nun eine klare Abfuhr erteilt - doch der Streit ist nicht vorbei.

06.09.2017

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert.

06.09.2017