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Politik Maas im Irak: Bundeswehreinsatz ist „absolut unabdingbar“
Nachrichten Politik Maas im Irak: Bundeswehreinsatz ist „absolut unabdingbar“
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15:51 08.06.2019
„Die jüngste Zuspitzung fordert uns als europäische Nachbarn“: Außenminister Heiko Maas (SPD) bereist zurzeit den Mittleren Osten. Quelle: Marina Kormbaki
Bagdad

Außenminister Heiko Maas ist am Samstag zu einem Kurzbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Der SPD-Politiker verschaffte sich vor Ort einen Eindruck von den Auswirkungen, die die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA auf den Irak haben. „Hier werden Konflikte wie unter einem Brennglas deutlich“, sagte Maas nach seiner Ankunft.

Maas’ Mission ist es, die Lage zu entschärfen. „Die jüngste Zuspitzung fordert uns als europäische Nachbarn: einzutreten für Deeskalation und friedlichen Ausgleich“, sagte Maas. Er hob die Notwendigkeit zum Dialog in der Krisenregion hervor. Die Gefahr, „dass Fehlkalkulationen, Missverständnisse, Provokationen in einer höchst angespannten Region zu unabsehbaren Folgen führen“, sei groß.

Der Streit um das Atomabkommen gießt Öl ins Feuer

Rund eineinhalb Jahre nach dem erklärten Sieg der irakischen Streitkräfte über den „Islamischen Staat“ droht dem Irak eine weitere Destabilisierung. Die Sorge davor, zum Opfer einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA zu werden, ist groß. Im Irak sind derzeit rund 5200 US-Soldaten stationiert, US-Unternehmen sind maßgeblich am Wiederaufbau des Landes beteiligt. Washington befürchtet, sie könnten zum Ziel iranischer Angriffe werden.

US-Präsident Donald Trump zog einen Teil der US-Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab und ließ einen Flugzeugträger, Langstreckenbomber sowie Flugabwehrraketen in die Region verlegen. Kurzzeitig war auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak unterbrochen. Derzeit sind dort rund 160 deutsche Soldaten im Einsatz. Am Freitagabend stattete Maas den in Jordanien stationierten deutschen Streitkräften aus der Anti-IS-Koalition einen Besuch ab.

Maas warnte vor Rückschritten bei dem Versuch, den Irak nach Jahren des Krieges und des Terrorismus zu einem funktionierenden Staat zu machen. „Das, was an Stabilität mühsam erkämpft wurde, wäre bei einer großen Eskalation am Golf in Gefahr“, sagte der SPD-Politiker.

Er traf zu Gesprächen mit Iraks Präsident Barham Salih und Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zusammen. Beide Politiker äußerten die Sorge, in die amerikanisch-iranischen Spannungen hineingezogen zu werden. Zudem betonten sie, der Irak sei weiterhin auf die Hilfe Deutschlands beim Wiederaufbau und der Schaffung von Stabilität angewiesen. Der IS sei noch immer im Untergrund sehr aktiv. Das Bundeswehrmandat zur Unterstützung des von den USA angeführten Kampfes gegen den IS in Syrien und im Irak läuft jedoch Ende Oktober aus. Eine Verlängerung wird in der SPD-Bundestagsfraktion sehr kritisch gesehen. Maas betonte allerdings, der Einsatz der Bundeswehr sei derzeit „absolut unabdingbar“.

Maas reist bereits zum zweiten Mal als Außenminister in den Irak. Er hatte Bagdad sowie die Kurdenregion im Norden des Landes im Dezember vergangenen Jahres besucht.

Die Wünsche des Iran gelten als illusorisch

Der Irak braucht die Unterstützung der USA – ist allerdings auch auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit den Iranern angewiesen. Die amerikanisch-iranische Konfrontation stürzt das Land in ein Dilemma.

Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vor einem Jahr droht nun auch Teheran mit Vertragsbruch. Im Juli läuft ein 60-Tage-Ultimatum Teherans an die verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – aus. Es sieht vor, das Atomabkommen umzusetzen und die US-Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben. Andernfalls wolle Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren. In der Bundesregierung hält man den vollständigen Ausgleich der US-Sanktionen für illusorisch. Eine neu gegründete Zweckgesellschaft namens Instex soll aber an den USA vorbei den Handel mit humanitären Gütern wie Medikamenten ermöglichen.

Am Montag ist Maas im Iran

Die Unsicherheit über die Zukunft des Abkommens habe die Fieberkurve in der Region heftig ausschlagen lassen, sagte Maas zu Beginn seiner viertägigen Reise im Mittleren Osten. „Wir Europäer sind überzeugt, dass es alle Mühe wert ist, für den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran zu arbeiten.“

Davon will Maas auch die Regierung in Teheran überzeugen. Nach den für Sonntag geplanten Gesprächen in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten plant der SPD-Politiker für den Pfingstmontag einen Besuch in Teheran.

Gastbeitrag von Heiko Maas: „Mehr Verfassungspatriotismus und weniger Deutschtümelei!“

Von Marina Kormbaki/RND

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