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Politik Maaßen fordert mehr Abschiebungen – und erteilt der AfD eine Absage
Nachrichten Politik Maaßen fordert mehr Abschiebungen – und erteilt der AfD eine Absage
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21:30 01.08.2019
Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Radebeul

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat im sächsischen Wahlkampf eine andere Asylpolitik gefordert und sich dabei auch für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Sie müssten nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich abgeschoben werden, sagte Maaßen am Donnerstag auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul. Das gelte vor allem für Straftäter. „Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für die Stabilität des Staates.“ Recht müsse auch dann vollzogen werden, wenn es „schlechte Bilder“ mit sich bringe. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass man bei Rechtsvorschriften mit zweierlei Maß messe.

Maaßen kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. Das Ziel müsse darin bestehen, die Zahl Asylsuchender zu senken. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass Deutschland das nicht mehr verkraftet und die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Maaßen pochte darauf, den Druck auf jene Herkunftsländer von Flüchtlingen zu erhöhen, die ihren Bürgern keine Ausweispapiere für die Rückkehr ausstellen.

Maaßen fordert mehr Befugnisse

„Die Sicherheitslage hat sich verschärft“, sagte Maaßen. Jederzeit könne es von islamistischen Terroristen einen Anschlag geben. Gleiches gelte mit Blick auf den Rechtsextremismus. Es seien auch junge Menschen aus Syrien gekommen, die mit einer Kalaschnikow besser umgehen können als ein hiesiger Polizist. Ferner gebe es die Gefahr, dass sich junge Flüchtlinge hier radikalisieren.

Maaßen zufolge sind die Sicherheitsbehörden gut auf die Situation eingestellt. Man brauche aber mehr Befugnisse. Hier spare die Politik. Mit den jetzigen Befugnissen seien neue Kommunikationsformen nicht aufzuklären. „Sicherheit ist ein schweres Geschäft, was mühsam erkämpft werden muss, gerade wenn die Herausforderungen wachsen.“

Sicherheit habe eine dienende Funktion, dass alle Bürger ihre Freiheitsrechte auch ausüben können, sagte Maaßen. Wenn man Angst habe, am Bahnsteig zu stehen und aufs Gleis geschubst zu werden, dann sei das eine Einschränkung der Freiheitsrechte. Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage müsse sich Deutschland „ein Mehr an Sicherheit“ leisten.

CDU-Absage von Maaßen an die AfD

Nach den Worten von Maaßen hat der Verfassungsschutz schon vor Jahren Ansätze gesehen, dass sich Gesellschaftsschichten, die bisher zur Mitte gehörten, radikalisieren und die Ränder bröckeln. Als Beleg nannte er die Anschläge auf Asylunterkünfte 2015. Die seien häufig von Tätern verübt worden, die bis dato nicht in Erscheinung getreten seien. Da hätten Familienväter aus Hass und Zorn gehandelt.

„Ich habe wahrgenommen, dass wichtige Teile der Gesellschaft sich abwenden“, erklärte Maaßen. Beleg sei das Erstarken der AfD. Es gebe eine Polarisierung in der Gesellschaft: Menschen, die sich vom Staat nicht mehr verstanden fühlen und andere, die das ganz anders sehen: „Dieser Graben muss zugeschüttet werden.“ Er habe es nie verstanden, dass man Bürger die sachliche Kritik üben als Mob bezeichnet.

Maaßen ging auch auf den Zustand der CDU ein und sprach sich für eine Politikwende in der Union aus. Eine Koalition mit der AfD sei derzeit nicht möglich. Man müsse sehen, in welche Richtung sich die AfD entwickelt. Der Auftritt Maaßens im sächsischen Wahlkampf war mit Spannung erwartet worden. Zuletzt gab es Spekulationen, ob er vielleicht in die sächsische Politik wechseln würde. Dazu sagte er am Donnerstagabend vor dem Publikum aber keinen Ton. In der kommenden Woche ist er noch zwei Mal in Sachsen zu Gast.

Von RND/dpa