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Politik Maaßen kritisiert Kompromiss zum Passentzug von IS-Kämpfern
Nachrichten Politik Maaßen kritisiert Kompromiss zum Passentzug von IS-Kämpfern
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09:30 05.03.2019
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vermutet, die Gesetzgebung zu IS-Rückkehrern werde ins Leere laufen, da sie nicht rückwirkend gilt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat den von der Bundesregierung getroffenen Kompromiss zum Passentzug für Kämpfer ausländischer Terrormilizen kritisiert und die SPD scharf angegriffen. „Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung.

„Diese Partei hat seit 2016 eine Einigung über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mutwillig verhindert.“ Jetzt komme das Gesetz zu spät. Denn nach dem Zusammenbruch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und „mangels Rückwirkungsmöglichkeit wird diese Regelung, die vor Jahren hätte kommen müssen, weitgehend ins Leere laufen“.

Union und SPD hatten sich zuletzt darauf verständigt, Kämpfern ausländischer Milizen künftig unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen lassen zu wollen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Terroristen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind.

Regelung soll nicht rückwirkend gelten

Zudem soll die Regelung nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle gelten. Für Dschihadisten, die in der Vergangenheit für den IS gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehren, gilt die Neuregelung also nicht.

Lesen Sie auch: Können deutsche IS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft verlieren?

Maaßen war im November von Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem nach vieldeutigen Äußerungen im Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz in den Ruhestand versetzt worden. Dort war ein Deutscher gewaltsam zu Tode gekommen. Maaßen hatte in einem Interview erklärt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen vor, dass es während der anschließenden rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe und damit für Empörung gesorgt. Auch aus der SPD war er dafür heftig kritisiert worden.

Kommentar: Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist eines Rechtsstaates nicht würdig

Von RND/dpa/ngo

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