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Politik Massendemonstration in Hongkong gegen Auslieferungen an China
Nachrichten Politik Massendemonstration in Hongkong gegen Auslieferungen an China
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18:06 16.06.2019
In Hongkong protestieren Zehntausende gegen ein Gesetz zur Auslieferung nach China. Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift: "No Extradition!" (Keine Auslieferung). Quelle: AP/dpa
Hongkong

Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen Pläne der Regierung demonstriert, die Auslieferungen nach China ermöglichen würden.

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und auch ausländische Handelskammern in der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen mutmaßliche Kriminelle an die Volksrepublik auszuliefern.

Video: Zehntausende marschieren gegen Regierung

Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und auch politisch Andersdenkende verfolge.

Grössere Freiheiten als in China

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Mit dem lauter werdenden Ruf nach mehr Demokratie und Eigenständigkeit in Hongkong zieht Peking aber die Zügel enger.

Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in ChinaFolter, Misshandlung und unfaire Verfahren“. Auch die USA und Kanada äußerten ihre Sorge. Sie befürchten auch Auswirkungen auf britische und kanadische Bürger in Hongkong. Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, nannte das Gesetz in einer Video-Botschaft einen „schrecklichen Schlag“ gegen Hongkongs Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als internationaler Handelsplatz.

Von RND/dpa

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