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Politik Regierungskrise in Italien: So tickt Matteo Salvini
Nachrichten Politik Regierungskrise in Italien: So tickt Matteo Salvini
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13:35 09.08.2019
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, sitzt auf einem Polizei Jetski. Quelle: Stefano Cavicchi/Lapresse.Foto S
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Und wieder einmal hat er alle brüskiert. Matteo Salvini, der rechte Lega-Politiker und Innenminister, der schon seit Monaten als eigentlicher Chef der Regierung wahrgenommen wird, möchte nun auch formal die Macht in Italien und fordert Neuwahlen. Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich verärgert, dass Salvini die „Tätigkeiten der Regierung abrupt unterbrechen“ wolle und forderte seinen Innenminister sichtbar sauer auf, sich dafür vor den Wählern zu erklären.

Da Salvini allerdings auch das Sagen in seiner Lega Partei hat, die gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung die Regierungskoalition stellt, beugt sich der Regierungschef dem Wunsch seines Ministers und hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung einzuberufen. Der Zeitpunkt für die Abstimmung ist noch unklar, es ist Sommerpause im Parlament. Das Ergebnis könnte lauten: Neuwahlen in Italien. Mal wieder.

Für Salvini ist die Gelegenheit günstig

Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden. Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega.

Im Video: Forderung nach Neuwahlen: Salvini stürzt Italien in die Krise

Für Salvini ist die Gelegenheit günstig. Bei einer Senatsabstimmung am Mittwoch war ein Antrag der Koalitionspartei Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt worden, mit der ein Hochgeschwindigkeitszugprojekt gestoppt werden sollte. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die von der EU finanzierte Verbindung zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon als zu kostspielig und unnötig abgelehnt. Die rechte Lega von Salvini unterstützt das Projekt. Und sieht nun eine gute Gelegenheit, die guten Umfragewerte in Regierungsämter und echte Mehrheiten umzuwandeln. Auch zeitlich scheint die Gelegenheit günstig. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss – ein durchaus umstrittenes Vorhaben.

In der europäischen Rechten gilt er als neuer Star

Für den stets polternden Salvini wäre das Amt des Regierungschefs die Krönung einer erstaunlichen Karriere. Salvini mag es derb und deftig. Der 46-Jährige inszeniert sich als Mann des Volks und zugleich als harten Hund. Für Aufsehen sorgte Salvini kürzlich im Urlaub mit seinem Auftritt im Papeete Beach Club an der Adria – längst nicht sein erster Besuch in der Stranddisco. Dort suchte er bewusst den Kontakt mit den Italienern, trinkt Cocktails und grölt zur Musik mit – alles gut dokumentiert auf seinen Social-Media-Kanälen. Er beschäftigt ein professionelles, aus Steuergeldern bezahlten Team von Social-Media-Beratern, die sich selbst „la bestia“ nennen – das Ungeheuer.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, kniet am Strand. dpa Quelle: Stefano Cavicchi/Lapresse.Foto S

Salvini ist ein Phänomen. In der europäischen Rechten von Viktor Orbán über die AfD bis hin zu Ma­rine Le Pen gilt er als neuer Star. Er hat einen Regierungsapparat, er ist provokant, er polemisiert gegen Flüchtlinge und gegen die EU. Kürzlich hat er die Strafen für Flüchtlingshelfer drakonisch erhöht.

Die jüngsten Vorwürfe hat er als „blablabla“ abgetan

Dabei ist der rechteste unter den Mitgliedern der rechtspopulistischen Regierung in Rom eigentlich schon sehr lange mit in der italienischen Politik. Von 2004 bis 2018 war er sogar Abgeordneter des EU-Parlaments. Aber Widersprüche können ihm bisher wenig anhaben.

Mehr lesen: „Salvini ist ein Feigling“: Somalischer Flüchtling teilt im EU-Parlament aus

Die jüngsten Vorwürfe, er habe sich im vergangenen Oktober mit russischen Staatsvertretern getroffen, um zu erörtern, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an seine Lega zu schleusen seien, hat er als „blablabla“ abgetan. „Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen“, erklärte Salvini. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Viele haben das Gefühl, es sei genug

Es war nicht das erste Mal, dass sich Salvini, der auch Vorsitzender des italienisch-russischen Kulturvereins ist, gegen Vorwürfe wehren muss, seine Partei werde vom Kreml finanziert. Nachzuweisen war es bisher nicht – anders als 49 Millionen Euro veruntreuter Gelder, die Lega im Wahlkampf ausgegeben hat und nach einem Urteil zurückzahlen muss.

Matteo Salvini bei Einweihung des Rogoredo-Bahnhofs in Mailand. Quelle: Simona Chioccia / IPA via www.imago-images.de

Der Kreuzzug des selbst ernannten „capitano“ geht derweil weiter. Dass sich Salvini zuletzt die privaten Seenotretter als Hauptzielscheibe ausgewählt hat, ist kein Zufall. Viele Italiener sehen nicht ein, warum eine deutsche, holländische oder französische Hilfsorganisation entscheiden soll, wer in Italien aufgenommen wird und wer nicht. Italiens Küstenwache und Marine hatten jahrelang Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gerettet und an Land gebracht; viele haben das Gefühl, es sei genug.

Italien ist keine Müllhalde mehr“

Obwohl nur jeder dritte Italiener bei den Europawahlen Ende Mai Salvini gewählt hat, stimmen 59 Prozent der Bevölkerung der Schließung der Häfen für die privaten Retter zu. Salvinis Wahlkampfmotto bestand aus zwei Wörtern: „Stop Invasion“. Salvini ist nicht nur Populist. Er ist zudem populär.

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Aus diesem Grund war die Bitte des deutschen Innenministers Horst Seehofer im Juli, Salvini möge doch die Blockade der Häfen wieder aufgeben, eine Steilvorlage für den Chef der rechtsradikalen Lega: „Italien ist keine Müllhalde mehr für nicht gelöste europäische Probleme“, beschied Salvini seinem deutschen Amtskollegen und lehnte dessen Bitte kategorisch ab. Auch in diesem Punkt hat der Innenminister die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite: Nachdem Italien jahrelang mit den Bootsflüchtlingen allein gelassen worden sei, nehme man in dieser Frage keine moralischen Belehrungen mehr entgegen, „weder von Paris, noch von Berlin, noch von Brüssel“, betont Salvini bei jeder Gelegenheit.

Er provoziert, schlägt um sich, verletzt Grenzen – und seine Fans applaudieren

Auch mit dem Papst und der italienischen Bischofskonferenz liegt Salvini in der Flüchtlingsfrage inzwischen im Clinch. Grund ist ein neues Gesetz aus seinem Haus. Statt maximal 50 000 Euro riskiert ein privates Rettungsschiff in Zukunft bis zu einer Million Euro Strafgeld, falls die Crew die Weisungen der Behörden ignoriert, wie dies etwa die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der „Sea Watch 3“ im Frühsommer getan hatte. Das Schiff kann außerdem bereits bei der ersten Zuwiderhandlung beschlagnahmt werden. Die römische Tageszeitung „La Repubblica“ titelte: „Katholiken am Scheideweg: Der Papst oder Salvini“.

Für Salvini scheint die Antwort klar zu sein – auch weil er die Fähigkeit besitzt, an politischen Anfeindungen zu wachsen. Er provoziert, schlägt um sich, verletzt Grenzen – und seine Fans applaudieren. Die Regierungskrise in Rom sind für den 46-Jährigen die Möglichkeit, diesen Stil weiter zu etablieren. Womöglich schon im Herbst im Amt des Regierungschefs.

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