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Politik Brexit-Drama: Labour will Johnsons Plan für Neuwahlen zustimmen
Nachrichten Politik Brexit-Drama: Labour will Johnsons Plan für Neuwahlen zustimmen
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08:24 30.10.2019
Die Labour Party um den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn will Johnsons Plan für Brexit-Neuwahlen zustimmen. Quelle: Alastair Grant/AP/dpa/imago images/ZUMA Press/Montage RND
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London

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Die britische Labour-Partei spricht sich nun doch dafür aus. Er unterstütze einen solchen Schritt, sagte der Chef der größten Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, am Dienstag vor den Experten der Fraktion im sogenannten Schattenkabinett. Die Gefahr, dass Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden werde, sei mittlerweile ausgeräumt, sagte er zur Begründung.

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.

Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Premierminister Boris Johnson fordert Neuwahlen am 12. Dezember, weil er keine Mehrheit im Unterhaus hat. Sein Antrag, das Parlament möge sich zu diesem Zweck selbst auflösen, verfehlte aber am Montag klar die nötige Zweitdrittelmehrheit. Mit einem neuen Anlauf am Dienstag wollte Johnson ein Gesetz für Neuwahlen einbringen. Dafür genügt eine einfache Mehrheit.

Die nächste Parlamentswahl ist eigentlich für 2022 angesetzt. Doch hofft Johnson, dass eine vorgezogene Abstimmung seinen Konservativen eine Mehrheit verschafft, mit der er seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchdrücken kann. Ebenso möglich ist aber, dass das Parlament nach einer Neuwahl in der Brexit-Frage genauso gespalten ist wie jetzt.

Die Scheidung Großbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch. Auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.

Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung („Flextension“) um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

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