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Politik Kritik an Klimakanzlerin Merkel – Merz wird von früheren Aussagen eingeholt
Nachrichten Politik Kritik an Klimakanzlerin Merkel – Merz wird von früheren Aussagen eingeholt
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12:19 29.05.2019
Friedrich Merz im Herbst 2018. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
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Berlin

Im Zuge der Debatten um das Video des Youtubers Rezo und seinen Angriff auf die CDU und ihre Umweltpolitik hat sich nun auch der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Wort gemeldet. Er verbreitete bereits am Dienstag via Twitter: „Nach dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“

Allerdings bleibt das nicht ohne Widerspruch. Verschiedene Kritiker weisen nämlich darauf hin, dass der 63-Jährige bisher nicht als Umweltpolitiker hervorgetreten sei, im Gegenteil.

Blackrock und die Kohle

So schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz jetzt ebenfalls bei Twitter: „Merz hat Recht.“ Er fügte allerdings bissig hinzu, „auch geil“ sei, was dieser 2010 gesagt habe: „Damit Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten." Bereits im Herbst brachte der Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Sven Giegold, Merz‘ Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock ins Spiel. Denn Blackrock sei „globaler Spitzeninvestor für Kohle und damit einer der größten Feinde des Klimas!“

Der MDR meldete noch im November, Merz haben neben den anderen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, bei einer der zahlreichen Regionalkonferenzen vor einem übereilten Kohleausstieg gewarnt. Zunächst müsse der Strukturwandel in den Revieren geregelt werden. Ebenfalls im November wurde er mit den Worten zitiert: „Der gesamte CO2-Ausstoß in Deutschland ist so hoch wie der jährliche CO2-Zuwachs in China." Die Senkung des weltweiten Ausstoßes habe daher Priorität vor einem überschnellen Kohleausstieg.

Seit langem Gegner

Merz selbst twitterte noch am 29. November: „Wir dürfen Umweltpolitik nicht ständig mit Repressionen und Strafzahlungen machen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir technologisch leisten? Umweltprobleme lösen wir über Technologie und nicht über Grenzwerte.“

Merz und Kanzlerin Angela Merkel sind seit langem Gegner. Zugleich unterlag Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp der Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer. Obwohl er nun für ein Ministeramt gehandelt wird, bleibt er bis auf weiteres im Aufsichtsrat von Blackrock.

Von Markus Decker/RND

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