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Politik Merkels „Digitalklausur“: Mit Künstlicher Intelligenz zurück zur Sachpolitik?
Nachrichten Politik Merkels „Digitalklausur“: Mit Künstlicher Intelligenz zurück zur Sachpolitik?
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18:01 14.11.2018
Kabinettsklausur in Potsdam: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister bei einer Präsentation des Hasso-Plattner-Instituts. Quelle: dpa
Potsdam

Es ist kurz vor 12, als die Kanzlerin kommt. Und es ist Christoph Heinel, der Leiter des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts, der sie begrüßt. Ja, sie sei schon mal hier auf dem Campus gewesen, erinnert sich Angela Merkel. Vor zwölf Jahren war das, als der erste nationale IT-Gipfel in Potsdam tagte. 2006 - was waren das noch für Zeiten für die nunmehr scheidende CDU-Vorsitzende? Merkel stand am Beginn ihrer Kanzlerschaft. Es war vielleicht nicht der Zauber des Anfangs. Aber die Herausforderungen, die es zu bestehen galt, waren überschaubar.

Und nun ist es kurz vor zwölf. Kurz vor zwölf vielleicht auch für Merkel persönlich und ihre Ministerriege, die sie zur Kabinettsklausur am Griebnitzsee vor den Toren Berlins gebeten hat. Diesmal nicht auf Schloss Meseberg, sondern dort wo die IT-Fachleute der Zukunft ausgebildet werden. „Digitalklausur“, heißt das Ganze. Ein 72-Seiten-Papier zur Künstlichen Intelligenz will die Regierung dabei an diesem Donnerstag verabschieden. Eine Strategie, die Deutschland zum weltweit führenden KI-Standort machen soll - bis zum Jahr 2025. Der Horizont reicht weit über die Zeit hinaus, die Merkel und ihrer GroKo noch bleibt.

Nach den zurückliegenden Krisenwochen geht es in Potsdam auch um das Signal, dass dieses Kabinett überhaupt noch arbeitet. Horst Seehofer, dessen Zukunft als Bundesinnenminister ungewiss ist, gibt sich schweigsam, wirkt in sich gekehrt und nicht besonders gut gelaunt. Anders dagegen seine Parteifreundin Dorothee Bär, ihres Zeichens Digitalstaatsministerin, die mit ihrem Smartphone erst einmal die wartenden Journalisten fotografiert. Betont locker zeigt sich auch Vizekanzler Olaf Scholz: Der SPD-Mann fährt mit dem Fahrrad zur Klausur.

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Als habe es die GroKo-Krisen nie gegeben

Drinnen wird der Kanzlerin ein Tablet gereicht. Sie und ihre Minister bekommen die Vorzüge der in Potsdam entwickelten „Schul-Cloud“ erläutert, die digitale Lerninhalte für alle Fächer bereitstellt. Und sie erfahren etwas über das „Dilemma schwacher Passwörter” und die Chancen, die man heutzutage mit einem Abschluss in „Digital Health” hat. Merkel, die es bereits seit längerem gewohnt ist, Kabinettsvorlagen auf dem iPad zu lesen, hört konzentriert zu. Irgendwann aber schaut sie auf die Uhr und drängt zum Aufbruch.

Draußen auf dem Campus warten schon die Fotografen für das bei solchen Klausuren obligatorische „Klassenfoto“. Dabei fragt man sich natürlich, wie oft sich dieses Kabinett noch in dieser Konstellation ablichten lassen wird. Merkel ist jedenfalls die erste auf dem kleinen Podium. Horst Seehofer wird von der Kanzlerin aus gesehen ganz links postiert. Verkehrsminister Andreas Scheuer ruft statt „Cheese”: „In Berlin sagt man Flughafen!“ Was natürlich sofort für den gewünschten Effekt sorgt: Merkel und ihre Minister lächeln, als habe es Krisen in der GroKo nie gegeben.

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Spahn muss erstmal zur Schüler-Union

Erst hinterher fällt auf, dass einer zum Auftakt in Potsdam und auch beim Klassenfoto fehlt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der gerne Merkels Nachfolger in der CDU wäre und sich sichtlich auch die Kanzlerschaft zutrauen würde. Spahn hat noch einen Termin, um sich als Kandidat bei Junger Union und Schüler-Union vorzustellen, kommt daher erst später zur Klausur.

Sonst wird bei Kabinettstreffen dieser Art immer der „Geist von Meseberg” beschworen. Aber gibt es auch einen „Geist von Potsdam“? Während vor dem Institut die schweren Ministerlimousinen parken, sind auf dem Campus Studenten unterwegs zur nächsten Vorlesung: Angehende IT-Kräfte, die sich für die ganz praktischen Dinge interessieren und in Sachen Digitalisierung bei dieser Bundesregierung durchaus einen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit sehen. Das mit dem Breitband-Ausbau müsse jedenfalls viel schneller voran gehen.

Altmaier preist die Vorzüge Künstlicher Intelligenz

Da würde bestimmt auch Peter Altmaier zustimmen, der Bundeswirtschaftsminister. Der CDU-Politiker belässt es bei der Klausur allerdings dabei, die Vorzüge Künstlicher Intelligenz zu preisen - der „größten Innovation seit Erfindung der Dampfmaschine”. Think Big beim Digitalen statt Untergangsstimmung am Kabinettstisch? „Wir sind als Bundesregierung im Stande, zu allen wesentlichen Fragen Entscheidungen zu treffen“, gibt sich Altmaier vor den Kameras in Potsdam zuversichtlich.

Das Kabinett habe eben nicht nur eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz, sondern auch natürliche Intelligenz der Akteure von CDU, CSU und SPD. „Und die emotionale Intelligenz kommt noch hinzu”, flachst Arbeitsminister Hubertus Heil. Was den Schluss nahelegt: Zumindest im Kabinett wird noch an die GroKo geglaubt.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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