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Politik Mietendeckel: FDP droht mit Bundesverfassungsgericht
Nachrichten Politik Mietendeckel: FDP droht mit Bundesverfassungsgericht
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08:51 27.08.2019
Ein Mietshaus in Berlin-Mitte, im Hintergrund der Berliner Fernsehturm. Ungeachtet heftiger Kritik hält der rot-rot-grüne Berliner Senat an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. Quelle: Taylan Gökalp/dpa
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Berlin

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Mit Blick auf die Regelung, wonach ein entsprechender Antrag von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden muss, heißt es in dem Schreiben: „Da die Kritik an dem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats auch aus Ihren Reihen sehr stark ist (…) setzen wir darauf, dass Sie uns bei der Initiierung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen und einen solchen Antrag gemeinsam mit unseren Abgeordneten stellen.“

"Dramatische Auswirkungen"

Buschmann argumentierte, durch das Verfahren wolle man Rechtsklarheit erreichen. „Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre“. Er beruft sich unter anderem auf ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Unionsfraktion, nach dem den Ländern keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung zum Verbot von Mietpreiserhöhungen zusteht.

Buschmann kritisierte in dem Schreiben, durch den geplanten Mietendeckel werde die Preisbildung auf dem Berliner Wohnungsmarkt faktisch außer Kraft gesetzt, ebenso das Vertrauen in das Bestehen privat geschlossener Verträge. „Es ist zudem ein Verfall der Preise für Wohnimmobilien zu befürchten, der auch dramatische Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger haben wird, die sich eine Immobilie zur eigenen Nutzung gekauft haben oder als Altersvorsorge.“

Lompscher spricht von Notwehr

Der Berliner Senat hatte sich Mitte Juni grundsätzlich auf eine Deckelung der Mieten geeinigt, ohne aber Details festzulegen. Am Wochenende waren dann erstmals konkrete Eckpunkte aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekannt geworden.

Danach soll eine Obergrenze abhängig vom Alter des Wohnhauses zwischen 3,42 Euro je Quadratmeter bis zu 7,97 Euro für die Netto-Kaltmiete eingeführt werden. Auch die Miete laufender Mietverhältnisse soll das Bezirksamt auf Antrag der Mieter auf diese Obergrenzen absenken dürfen. Lompscher sprach von einem Akt der Notwehr. Die Koalitionspartner SPD und Grüne gingen allerdings auf Distanz.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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