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Politik Mindestlohnpaket steht — mit nur wenigen Ausnahmen
Nachrichten Politik Mindestlohnpaket steht — mit nur wenigen Ausnahmen
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00:00 20.03.2014
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Berlin

Mit einem Schweigegelübde sind die drei Parteichefs der Großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), nach ihrem zweieinhalbstündigen Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt auseinandergegangen. „Wir haben alle Projekte besprochen; vereinbart, dass wir nicht darüber reden. Und Sie werden die Ergebnisse sehen, wenn sie entweder in Referentenentwürfen oder in Konzepten vorliegen“, sagte Seehofer lediglich. Die Kanzlerin hielt sich daran, Vizekanzler Gabriel dagegen preschte bereits am nächsten Morgen in Sachen Mindestlohn vor.

Gabriel äußerte sich allerdings nicht gegenüber Parteifreunden, sondern als Schnellmeldung bei der Nachrichtenagentur dpa. „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.“ Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. „Das betrifft vier Millionen Menschen“, lautete seine Blitz-Erfolgsmeldung. Neu ist eine halbjährige Freistellung der Langzeitarbeitslosen von der Mindestlohnregelung. Das sei als Brücke in mehr Beschäftigung gedacht. Außerdem gilt für den Mindestlohn eine Altersgrenze von 18 Jahren.

Bei der ins Stocken geratenen Energiewende haben die Parteichefs für den 1. April zum Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin und Gabriel eingeladen. Die EEG-Novelle soll am 8. April das Kabinett passieren.

Für dieses Treffen präsentiert Kiels SPD-Regierungschef Torsten Albig bereits einen umfassenden Forderungskatalog. „Es kann nicht sein, das neue EEG-Regime rückwirkend in Kraft treten zu lassen.“

Albig verlangt einen Vertrauensschutz für die Windpark-Planer. „Wer seine Anlage so weit hat, dass er sie in diesem Jahr ans Netz bringen kann, sollte dies nach altem Recht tun können.“ Darin seien sich sein Land, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz einig. Eine Deckelung beim Ausbau von Windkraft an Land bei 2,5 Gigawattstunden pro Jahr „ist dann keinesfalls ausreichend, wenn das Ersetzen alter Anlagen durch bessere neue Anlagen inbegriffen sein sollte“. Nachbesserungsbedarf gebe es weiterhin auch unter anderem bei der zukünftigen Förderung von Offshore-Windkraft.

Strittig ist nach wie vor, wo und in welchem Tempo der notwendige Ausbau der Stromtrassen erfolgen soll. Bis zum 1. April will der Bund dafür aber einen zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmten Vorschlag unterbreiten.



Dieter Wonka

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