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Politik Fünfmal rote Karte: Welche Ministerien bei Klima-Check durchfallen
Nachrichten Politik Fünfmal rote Karte: Welche Ministerien bei Klima-Check durchfallen
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19:43 26.08.2019
Bundesfahne und Europafahne wehen im Innenhof des Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Quelle: imago images / Winfried Rothermel
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Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bei Gebäudesanierungen und Neubauten außer Acht zu lassen. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Umwelthilfe, Barbara Metz, sprach am Montag in Berlin von einer "Chronologie des Scheiterns" und verwies dabei unter anderem auf das seit Jahren diskutierte Gebäudeenergiegesetz, dessen aktuellen Entwurf sie als völlig unzureichend bezeichnete.

Die Umwelthilfe sprach sich für ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2020 und den Ausstieg aus Gasheizungen ab 2025 aus. Zudem müsse die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen entsprechend hoch gefördert werden. Bislang stehe dafür im Haushalt 2020 kein Geld zur Verfügung, so Metz.

Die bisherige Sanierungsrate nannte sie "unterirdisch". Der Anteil der CO2-Emissionen durch die Gebäudebewirtschaftung liegt bundesweit laut Umwelthilfe bei 13,5 Prozent der Gesamtemissionen.

Nur vier Bundesministerien ließen "Vorbildfunktion beim Klimaschutz erkennen"

Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sagte, dass Minister Horst Seehofer (CSU) bereits sehr deutlich Position bezogen habe, wonach allen bewusst sei, dass im Gebäudebereich ein erheblicher Anteil der CO2-Emissionen entsteht und damit auch erhebliche Potenziale bei der CO2-Einsparung existierten. Deswegen habe er Vorschläge ins Klimakabinett eingebracht, etwa zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro.

Als Beleg für den mangelnden Klimaschutz in Gebäuden präsentierte die Umwelthilfe einen Klima-Check der Dienstsitze der Ministerien. Danach ließen nur vier von zwölf Bundesministerien "eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Gebäudebereich erkennen" und erhielten somit eine grüne Karte.

Bildungsministerium top, Familienministerium flop

Grundlage des Ministerienvergleichs der Umwelthilfe waren die Energiebedarfsausweise der einzelnen Gebäude. Diese lagen allerdings in drei Fällen gar nicht vor und in vier weiteren Fällen waren sie bereits abgelaufen.

Beim Klima-Check der Bundesministerien hatte das Bundesbildungsministerium (Baujahr 2014) mit 36 Kilowattstunden den geringsten Primärenergiebedarf pro Quadratmeter. Auch das Umweltministerium, das Auswärtige Amt und das Landwirtschaftsministerium erhielten eine grüne Karte.Im Mittelfeld landeten das Arbeits-, das Innen- und das Verkehrsministerium.

Innenministerium kann Vorwurf nicht nachvollziehen

Schlusslicht mit einer roten Karte war das Bundesfamilienministerium (Baujahr 2009) mit einem Energiebedarf von 211 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Ähnlich schlecht schnitten das Kanzleramt, das Finanz-, das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium ab. Nicht in die Bewertung mit ein gingen das Justiz-, das Gesundheits- und das Entwicklungsministerium, da sie keinen Energiebedarfsausweis vorlegen konnten.

Mit Blick auf das Gebäude des 2014 fertiggestellten Bundesinnenministerium, das mit 115 Kilowattstunden Energiebedarf pro Quadratmeter eine gelbe Karte der Umwelthilfe erhielt, sagte der Sprecher Seehofers, dort seien unter anderem klimaneutrale Heiz- und Kühlanlagen verbaut und neueste Baumaterialien verwendet worden. Daher könne er den Vorwurf der Umwelthilfe aus Sicht seines Hauses nicht nachvollziehen.

Vorwürfe an Finanzminister Olaf Scholz

Die Energie- und Klimaschutzexpertin der Umwelthilfe, Paula Brandmeyer, warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, er ziehe es vor, "ein Budget für Sanktionszahlungen wegen verpasster Klimaziele in den Haushalt aufzunehmen, statt in die energetische Verbesserung zu investieren".

Es sei kurzsichtig, Klimaschutz und Sanierung aufgrund von Kosten gegeneinander auszuspielen. Die Bundesregierung müsse endlich den fertigen Sanierungsfahrplan für Bundesliegenschaften beschließen. "Angesichts des desaströsen Ergebnisses insbesondere bei den nachgeordneten Behörden bleiben wir deshalb dran und prüfen weiter", kündigte Brandmeyer an.

Energieverband fordert "aussagekräftigeEnergieausweise für alle Gebäude"

Damit der Gebäudebereich spätestens 2050 klimaneutral sei, müssten Gebäude mindestens dem sogenannten KfW-40-Effizienzstandard entsprechen. Zudem müssten gesetzliche Vorgaben eine "verpflichtende Erstellung von individuellen Sanierungsfahrplänen bei Verkauf oder Neuvermietung" vorsehen.

Unterstützt wurde die Umwelthilfe bei ihrem Klima-Check der Ministerien vom Energieberaterverband GIH. Dieser fordert "aussagekräftige, am tatsächlichen Energiebedarf orientierte Energieausweise für alle Gebäude". Dies sei nur mit dem sogenannten Bedarfsausweis möglich. Ersatzlos streichen sollte man dagegen den bereits bei vielen Gebäuden zugelassenen "Verbrauchsausweis", der allerdings nur das individuelle Nutzerverhalten wiedergebe, sagte GIH-Experte Lutz Badelt.

RND/epd/cz

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