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Politik Ministerin Von der Leyen steht unter Beschuss
Nachrichten Politik Ministerin Von der Leyen steht unter Beschuss
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02:00 13.10.2014
Exportschlager U-Boot: griechische Seeleute bei der Indienststellung der „Pipinos“, dem zweiten von insgesamt vier in Kiel für Griechenland gebauten Schiffen. Quelle: Orestis Panagiotou/dpa
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Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nun auch Kritik aus den Spitzen der Koalitionspartner SPD und CSU einstecken. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich besonders scharf. Er bezog sich darauf, dass die Ministerin Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Vorgängern zugewiesen hatte. „So was tut man eigentlich nicht“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“.

In der Debatte über den Umbau der Rüstungsindustrie plädierte Seehofer ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür, am U-Boot-Bau festzuhalten. Rückendeckung bekam von der Leyen aus den eigenen Reihen.

Ministerin von der Leyen hatte kürzlich eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der Rüstungsindustrie und deren Reform verlangt. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche, wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung, gelten. Offen ließ sie, wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll. In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze. Die Firmen sind auch besonders von der restriktiven Exportpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betroffen.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte von der Leyen auch wegen ihrer Ankündigung möglicher neuer Bundeswehreinsätze im Osten der Ukraine und im Nordirak. „Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich.“ Zur Rüstungsindustrie sagte er: „Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können.“

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vertrat im „Tagesspiegel am Sonntag“ eine ähnliche Position wie der CSU-Politiker: „Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“ Technologischer Vorsprung solle nicht preisgegeben werden. „Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern auch sicherheitspolitisch“, sagte er. „Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie darin weltweit führend ist?“

Die möglichen Bundeswehreinsätze im Nordirak und in der östlichen Ukraine werden in der SPD sehr zurückhaltend gesehen. „Die Bundeswehr muss sich zunächst auf die laufenden Einsätze und die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen konzentrieren“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. „Weder die Ausbildungsmission im Irak noch die OSZE-Beobachtungsmission mit Drohnen in der Ukraine sind in einem entscheidungsfähigen Stadium.“

Das Vereidigungsministerium kündigte an, falls im Zusammenhang mit der Debatte über die Nachfolge des gescheiterten Drohnenprojektes „Euro Hawk“ in unverhältnismäßigem Maß Akten vernichtet worden seien, werde auch das schonungslos aufgeklärt. Anhaltspunkte dafür, dass durch einen entsprechenden Routinevorgang wesentliche Informationen verloren gegangen seien, lägen jedoch auch nach Angaben der von Ministerin Von der Leyen beauftragten Gutachter zum Zustand der Bundeswehr nicht vor.

220 000 Jobs in Rüstung
100 000 Arbeitsplätze zählt die deutsche Rüstungsindustrie. Dazu kommen 120 000 Beschäftigte bei den Zulieferern. Die Betriebe im Norden sind vor allem im Marineschiffbau, der Fahrzeugtechnik, der Luftfahrt, Kommunikations-, Waffen- und Munitionstechnik aktiv sowie im Bereich Sensorik/Optik. Größtes Unternehmen ist ThyssenKrupp in Kiel mit 2400 Mitarbeitern. Die U-Bootwerft könnte bald zu Rheinmetall gehören. Der Konzern soll Interesse an einer Übernahme haben.



Jörg Blank

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