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Nachrichten Politik Wie die CDU mit ihren schlechten Umfragewerten umgeht
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05:00 04.05.2019
Die CDU ist im Umfragetief. Was gehen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, damit um? Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Die Unzufriedenheit äußert sich unterschiedlich. „Wir sind im freien Fall“, ruft ein führender Unions-Mann aufgeregt, wenn man ihn auf die Umfragewerte der Union anspricht. „Uns drohen italienische Verhältnisse“. Andere geben sich zwar im Ton entspannter, bewerten die Lage aber auch als „nicht zufriedenstellend“. Der Konsens in der Union ist flügelübergreifend: So kann es nicht bleiben.

Vier Wochen vor der Europawahl und wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, liegt die Union in den Umfragen bei unter 30 Prozent und damit unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 – und das war bereits ein historisch schlechtes.

Auch die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, derzeit die wahrscheinlichste nächste Kanzlerkandidatin der Union, scheint den Trend nicht umkehren zu können: Ihre Umfragewerte sinken. Für die Woche nach der Europawahl hat Kramp-Karrenbauer ihre Parteispitze vorsorglich zu einer Klausurtagung zusammengetrommelt. Wackelt sie schon wenige Monate nach ihrem Amtsantritt?

Der Merkel-Effekt fällt weg

In der Union fällt die Analyse nüchtern aus: „Es war klar, dass die Umfragewerte nach der ersten Euphorie zurückgehen“, sagt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete, Christian Haase dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Werte der Parteivorsitzenden.

Günter Krings, Vorsitzender der mächtigen NRW-Landesgruppe im Bundestag, meint: „Es war klar, dass wir einen Preis zu zahlen haben für den Vorsitzendenwechsel. Jeder Nachfolger hätte Probleme gehabt. Wir waren bisher die Merkel-Partei. Jetzt fehlt uns ein wesentlicher Selling-Point.“

Kramp-Karrenbauer mache ihre Sache sehr gut, sagen selbst die in der CDU, die sie auf dem Parteitag im Dezember nicht gewählt haben. Allerdings sei ihr Problem, dass sie Ideen nur in der Theorie skizzieren, aber nicht umsetzen könne. „Sie hat keine legislative Macht – dennoch wird von ihr erwartet, dass sie Dinge durchsetzt“, analysiert ein Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels.

Kramp-Karrenbauer sei öffentlich zu wenig präsent, weil sie kein Ministeramt bekleide und sich bisher vor allem auf die Konsolidierung der Partei und nicht an die Bürger konzentriert habe.

Was bringt eine Kabinettsumbildung?

Eine mehrstufige Strategie sieht darin der Kommunalpolitik-Experte Haase: „AKKs erste Aufgabe war es, den Laden zusammenzuhalten. Das hat sie geschafft. Der Laden ist zusammen. Jetzt müssen nach außen erkennbar Themen gesetzt und diese mit Personen verbunden werden“, sagt er. „Die Personifizierung von Sachfragen ist eine zentrale Aufgabe.“ Dies könne zum Beispiel durch neue Minister sichergestellt werden: „Eine Kabinettsumbildung wäre eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir uns weiterentwickeln.“

Das passt zu Forderungen in der Union nach einem Austausch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in den eigenen Reihen in der Kritik – die allerdings hat sie ihre gesamte Zeit als Kabinettsmitglied seit 2005 begleitet.

Als Ministerkandidat wird Friedrich Merz gehandelt – vor allem von denen, die ihn gerne auch gerne als Parteivorsitzenden gesehen hätten. Als Minister könnte Merz Kramp-Karrenbauer leichter den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur streitig machen als aus seiner jetzigen Position als Berater der CDU.

Abseits des wirtschafts-konservativen Flügels warnen Spitzenvertreter der CDU vor einem Rechtsruck der Partei: „Wenn die Wähler der Mitte nicht mehr das Gefühl hätten, von uns angesprochen zu werden, würde das sehr schaden“, sagt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, eine der Sprecherinnen des Netzwerkes „Union der Mitte“, dem RND. „Wir müssen auf die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Forschung neue Antworten finden. Da ist programmatisch noch Luft nach oben.“

Tausch auf dem Kanzlersessel

In der CDU-Zentrale heißt es, das Problem der CDU sei „die schlechte Performance der Regierung“. Ein Putsch Kramp-Karrenbauers gegen Merkel gilt als unwahrscheinlich, ein vorzeitiger Rückzug der Kanzlerin wird frühestens nach den Wahlen in Ostdeutschland erwartet. Dies gebe Kramp-Karrenbauer auch mehr Zeit, ihre Position zu festigen.

Ein Tausch auf dem Kanzlersessel ohne Neuwahl – etwa zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer – müsste von einer Bundestagsmehrheit bestätigt werden. Die SPD hat dies schon abgelehnt. Eine neue Mehrheit etwa mit Grünen und FDP wird als Möglichkeit in Teilen der CDU propagiert.

Ob die Grünen dies nur zwei Jahre vor der nächsten regulären Wahl mittragen würden, gilt angesichts ihrer guten Umfrageergebnisse als offen. Neue Koalitionsverhandlungen könnten zudem den Eindruck des politischen Stillstands in Berlin verstärken.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, ebenfalls aktiv in der „Union der Mitte“, beschwichtigt daher: „Es geht darum, gut zu regieren und bis zum Ende der Wahlperiode durchzuhalten.“ Auch ein Personalwechsel sei nicht dringend nötig: „Wenn man Leute im Amt belässt, bringt sie das in die Pflicht zu handeln.“

Von Daniela Vates/RND

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