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Politik Muslimin klagt gegen Kopftuch-Verbot – nun soll der Europäischen Gerichtshof entscheiden
Nachrichten Politik Muslimin klagt gegen Kopftuch-Verbot – nun soll der Europäischen Gerichtshof entscheiden
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15:01 30.01.2019
Religionsfreiheit oder unternehmerische Freiheit – welches Recht dominiert? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nicht abschließend geklärt. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht ruft im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen am Mittwoch in Erfurt, den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Ulmer Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, den Richtern in Luxemburg vorzulegen. Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

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Zugespitzt gesagt, stehe unternehmerische Freiheit hier gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner. Konkret gehe es um die Frage, ob private Arbeitgeber ihren Angestellten per Anweisung untersagen können, ihre politischen Überzeugungen oder religiösen Anschauungen durch großflächige Symbole gegenüber Kunden deutlich zu machen.

Klägerin erschien vor Gericht mit seidenem Kopftuch

Hintergrund für den Verweis an den Europäischen Gerichtshof sind zwei Urteile aus dem Jahr 2017. Die Richter in Luxemburg erlaubten in diesen Fällen Kopftuchverbote im Job, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

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Die 35 Jahre alte Klägerin, die in einer Müller-Filiale im Raum Nürnberg arbeitet, erschien vor dem Bundesarbeitsgericht mit seidenem Kopftuch. Ihr Anwalt Georg Sendelbeck sagte in der Verhandlung: „Ein Kopftuch und die dahinterstehende Religion kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden. Auch nicht im Betriebe.“

Von RND/dpa/ngo