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Politik NPD erleidet Niederlage vor Bundesverfassungsgericht
Nachrichten Politik NPD erleidet Niederlage vor Bundesverfassungsgericht
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23:21 05.03.2013
Karlsruhe

Abgeordnete begrüßten den Beschluss und werteten den NPD-Vorstoß als reinen Klamauk. Einfluss auf den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die Partei hat die Entscheidung nicht. Die NPD kündigte allerdings an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen.

dpa

Rom (dpa) - Vor Beginn des Konklaves in Rom warten die versammelten Kardinäle immer noch auf die letzten Wahlberechtigten. Es fehlen noch fünf der Papst-Wähler unter 80 Jahre, so Vatikan-Sprecher Federico Lombardi.

05.03.2013

Einen Tag nach den Wahlen in Kenia liegt Vize-Regierungschef Uhuru Kenyatta weiter mit solidem Vorsprung vorne. Nach Auszählung der Wahlzettel von rund einem Drittel der landesweit 32 000 Wahllokale kam der Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta bis zum Mittag auf 55 Prozent der Stimmen.

06.03.2013

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.

06.03.2013