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Politik Nach Falschmeldung: Parteifreund rückt von Boris Palmer ab
Nachrichten Politik Nach Falschmeldung: Parteifreund rückt von Boris Palmer ab
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22:04 15.10.2018
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat bei den Grünen nicht mehr viele Freunde. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
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Berlin

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn hat den jüngsten Facebook-Post des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (beide Grüne) kritisiert. „Ich halte diesen Kommunikationsstil für nicht angemessen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen und nicht Chefredakteur der (Satirezeitschrift) Titanic.“ Kühn fügte hinzu: „In Zeiten, in denen Wahrheit ein dehnbarer Begriff geworden ist, kann ich weder darüber lachen, noch finde ich den Post klug.“

Am Sonntag hatte Palmer vor der Schließung der Wahllokale in Bayern auf Facebook eine „Eilmeldung“ verbreitet, nach der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeblich ihren Rücktritt angeboten hätten (wir berichteten). Die Begründung lautete, sie seien an der Flüchtlingskrise gescheitert. Die Eilmeldung war gezeichnet mit „dpa/BP“. dpa ist das Kürzel für Deutsche Presse-Agentur. Die reagierte darauf mit einer Klarstellung und Kritik von Chefredakteur Sven Gösmann, der schrieb: „Jeder blamiert sich eben in einer freien Gesellschaft im Rahmen des Rechts, wie er möchte.“ Palmer änderte daraufhin seinen Facebook-Eintrag.

Das Stadtoberhaupt sorgt in den eigenen Reihen immer wieder für Unruhe. Erst im Frühjahr war ihm in der Innenstadt von Ulm ein dunkelhäutiger Radfahrer begegnet, der sich nach Palmers Ansicht daneben benahm und von dem er mutmaßte, es könne sich nur um einen Asylbewerber handeln. Anschließend wurde ihm Rassismus vorgeworfen.

Führende Bundesgrüne reagieren auf solche Statements schon seit längerem nicht mehr. Eine Ausnahme machte jetzt der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler, der Palmer bei Twitter einen „rechtspopulistischen Lügentroll“ und „nur noch kaputt“ nannte. Tübinger Grüne, so heißt es, hätten den 46-Jährigen bereits häufiger darauf hingewiesen, dass er als Stadtoberhaupt so nicht kommunizieren könne – erfolglos. Die nächste Wahl des Oberbürgermeisters in der Universitätsstadt am Neckar findet erst im Jahr 2022 statt.

Von Markus Decker/RND

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