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Politik In der EU beginnt jetzt der Posten-Poker – das müssen Sie dazu wissen
Nachrichten Politik In der EU beginnt jetzt der Posten-Poker – das müssen Sie dazu wissen
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15:43 27.05.2019
Sie wollen die EU-Kommission leiten (v.l.): Margrethe Vestager, Manfred Weber und Frans Timmermans. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
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Brüssel

Am Tag nach der Europa-Wahl beginnt in Brüssel der Posten-Poker: Wer wird nächster Präsident der mächtigen EU-Kommission? Es laufen sich drei Kandidaten warm. Doch keiner von ihnen kann sich der Mehrheit der Europa-Abgeordneten sicher sein.

Und auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein gewichtiges Wort mitzureden. Ein Streit ist programmiert, der sich möglicherweise über Wochen hinziehen und den Betrieb in Brüssel dominieren wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

CSU-Mann Manfred Weber und seine Europäische Volkspartei (EVP) sind zwar die Wahlsieger. Doch das heißt nicht automatisch, dass EVP-Spitzenkandidat Weber auch Kommissionspräsident wird. Denn zum ersten Mal in der 40-jährigen Geschichte des Europa-Parlaments haben Konservative und Sozialdemokraten zusammen nicht mehr die Mehrheit. Weber braucht also die Stimmen der Liberalen und vielleicht auch der Grünen, um seinen Führungsanspruch verwirklichen zu können.

Auch Frans Timmermans, amtierender Erster Vizepräsident der EU-Kommission, braucht die Stimmen der kleineren Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums. Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden, dessen Parteienfamilie auf den zweiten Platz bei der Wahl kam, müsste zusätzlich auch die Linken für sich gewinnen.

Im Hintergrund schließlich wartet Margrethe Vestager auf ihre Chance, als erste Frau an die Spitze der Brüsseler EU-Behörde zu rücken. Die EU-Wettbewerbskommissarin, die sich mit dem Internet-Giganten Apple und Google angelegt hat, formulierte schon in der Nacht zu Montag ihren Anspruch auf den Top-Job. „Mein Job ist das Brechen von Monopolen“, sagte sie und spielte damit auf das Ende der informellen großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament an. Die Dänin Vestager gehört der liberalen Parteienfamilie an, die im neuen Parlament drittstärkste Kraft wurde.

Wie geht es weiter?

Im Konflikt mit den Staats- und Regierungschefs will sich Weber die Unterstützung der Fraktionschefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sichern. „Die EVP streckt die Hand aus“, sagte er. Unklar blieb, ob Weber damit Erfolg haben würde. Die Grünen etwa, bestärkt durch ihre Stimmenzuwächse bei der Wahl, wollten sich eine Unterstützung Weber teuer abkaufen lassen, hieß es am Montag aus Kreisen der Grünen-Fraktion in Brüssel. Erwartet wurde, dass spätestens am Dienstagnachmittag das EU-Parlament darauf drängt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Top-Job nicht wieder in einem Hinterzimmer-Verfahren bestimmen, wie es bis 2014 der Fall war.

Warum ist das Timing so entscheidend?

Weber und die anderen potenziellen Kandidaten drücken aufs Gas, weil sich schon am Dienstagabend die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Abendessen in Brüssel treffen. Dabei könnte eine erste Vorentscheidung fallen, wer Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden soll.

Warum wird es Streit geben?

Es geht um eine grundsätzliche Frage. Juncker wurde 2014 als Spitzenkandidat der Konservativen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Das Konzept, wonach der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen den Spitzenposten bekommt, soll nach dem Willen der Mehrheit im Parlament auch 2019 wieder zum Einsatz kommen. Das fördere, so sagen Weber und auch Timmermans, die Transparenz und die Demokratie. 

Doch zahlreiche Staats- und Regierungschefs – allen voran der Franzose Emmanuel Macron – halten nicht viel vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Sie wollen sich nicht vom Parlament vorschreiben lassen, wer die Kommission führen soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist skeptisch, dürfte sich aber im Zweifel auf die Seite Webers schlagen.

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Im Lissabon-Vertrag ist geregelt, dass die qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten auswählen und dabei die Ergebnisse der Wahl berücksichtigen soll. Das Parlament wählt den Kandidaten dann mit absoluter Mehrheit. Das interpretieren Macron und Co. als nicht bindende Empfehlung, die Mehrheit des Parlaments sieht darin dagegen eine Vorschrift.

Und wer wird nun Kommissionspräsident?

Das lässt sich derzeit nicht sagen. Weber hat nominell gute Chancen. Doch nach Ansicht einiger Regierungschefs hat der Niederbayer zu wenig Erfahrung, um eine Mammut-Behörde wie die EU-Kommission zu leiten. Timmermans wiederum, der über diese Erfahrung verfügt, wird es schwer haben, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen.

Fallen diese beiden Kandidaten aus, könnte das die Chance für Vestager sein. Sie hat allerdings das Problem, dass sie nicht Spitzenkandidatin der Liberalen war, sondern nur Mitglied in einem sogenannten Spitzenkandidaten-Team. Aber sie gilt Macron und anderen Regierungschefs als durchsetzungsstark. Und vor allem ist sie eine Frau, und eine Kommissionspräsidentin gab es in der EU noch nie.

Von Damir Fras/RND

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