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Nachrichten Politik Rechte Szene baut Firmenstrukturen in MV auf
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15:52 01.10.2018
Blick auf das Thing-Haus in Grevesmühlen. Früher war es ein Wahlkreisbüro der ehemaligen NPD-Abgeordneten Stefan Köster und Udo Pastörs. Quelle: Tim Jelonnek
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Rostock

Nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag suchen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern neue Finanzierungsquellen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bildung von Wirtschaftsunternehmen und Immobilienkauf. Die rechtsextremistische Szene schaffe „eigene wirtschaftliche Strukturen und Wertschöpfungsquellen“. Der Bausektor sei „bevorzugte Branche“.

NPD-Kader gründen Entwicklungsgenossenschaft

Ein Zentrum dieses neuen Netzwerks sei das „Thinghaus“ in Grevesmühlen. Dort gründeten NPD-Kader die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft“. Ziel sei die Schaffung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohn- und Gewerberaum bei Unternehmensgründungen“ sowie „Erhalt von bestehenden Unternehmen“ – so steht es in der Satzung der Genossenschaft. Chef des Aufsichtsrates ist ein früherer Mitarbeiter von Ex-NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, Torgai Klingebiel.

Im Aufsichtsrat sitzt auch NPD-Spitzenmann David Petereit. Weitere Firmen unter Führung von NPD-Leuten seien bekannt, etwa eine Internetseite für Handwerkswerbung – laut Verfassungsschutz allesamt Firmen von Rechtsextremisten –, Versand- oder Abriss-Firmen.

Zahl der NPD-Anhänger gesunken

„Es ist der Versuch, wirtschaftlich autark zu werden“, sagt Reinhard Müller, Chef des Verfassungsschutzes in MV. Rechtsextremisten erteilten sich gegenseitig Aufträge, „weil sie wegen ihrer Einstellung auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben“. Dadurch entstünden neue Netzwerke auf wirtschaftlicher Ebene. Der Verfassungsschutz habe dies im Blick. „Eine Potenzialerhöhung der Szene ist damit allerdings nicht verbunden“, so Müller. Dennoch habe sich die Zahl der erfassten Rechtsextremisten wieder erhöht. 2017 registrierte der Verfassungsschutz MV-weit etwa 1500, davon seien rund 700 gewaltbereit. Die Zahl der NPD-Anhänger sei geringfügig auf rund 300 gesunken. Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg warnt dennoch: „Die NPD ist nach wie vor in allen parlamentarischen Strukturen unterhalb der Landtagsebene gut vernetzt und präsent.“

Landesweit schon 15 zentrale Treffpunkte für Neonazis

Auch Immobilien habe die rechtsextremistische Szene im Visier, „um dort eigene Aktivitäten zu entfalten“, heißt es aus dem Innenministerium auf eine Anfrage der Linken im Landtag. Demnach gebe es derzeit landesweit 15 zentrale Treffpunkte für Neonazis, teils in eigenem Besitz. Es gehe um die „Schaffung einer eigenen Immobilieninfrastruktur“. Beispiele seien Wohn- oder Gewerbehäuser in Gägelow, Waren/Müritz, Anklam, Neustrelitz, Malchow oder Stralsund. In Klein Belitz (Kreis Rostock) diene ein früherer Dorfkonsum als Treffpunkt, Besitzer: die NPD. In Anklam der Szeneladen „New Dawn“ oder das „Haus Jugendstill“, in Wismar das Büro des NPD-Europaabgeordneten Udo Vogt. In Gägelow haben Neonazis eine Festwiese von der Gemeinde gepachtet.

„Neonazi-Monopoly in MV“

Die Linke im Landtag ist alarmiert, spricht von „Neonazi-Monopoly in MV“. „Die neonazistische Szene hat eine Besorgnis erregende Infrastruktur in MV aufgebaut“, erklärt Peter Ritter. Diese „Nazi-Zentren“ beförderten die „regionale Verankerung der rechten Szene abseits der öffentlichen Wahrnehmung“. Karen Larisch (Linke) fordert mehr Information von der Landesregierung. Verfassungsschutzchef Reinhard Müller bestätigt: Ziel der Neonazi-Immobilienkäufe sei es, „Basen zu schaffen und in die Gesellschaft hineinzuwirken“.

Fremdenfeindliche Gewalttaten nehmen zu

Die rechtsextreme Szene ist laut Verfassungsschutz zuletzt leicht gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht MV für 2017 gibt die Rechtsextremisten-Zahl im Land mit rund 1500 an – 50 mehr als im Jahr davor. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 986 (2016: 955) rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Propagandadelikte stellten mit 702 (71,2 Prozent) Vorfällen (2016: 589) erneut den Schwerpunkt dar. Mit 84 Gewaltstraftaten war das Aufkommen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2016 (79). Allerdings stellte der Verfassungsschutz bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten ein auffälligen Anstieg von 53 auf 74 Gewaltstraftaten fest.

Frank Pubantz

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