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Nachrichten Politik Neues Wahlrecht: Schäuble will eigenen Vorschlag machen
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16:31 21.03.2019
Wie reformiert man das Wahlrecht am besten, damit es generell weniger Abgeordnete im Bundestag gibt? Wolfgang Schäuble will einen Vorschlag machen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag in Fraktionskreisen bestätigt.

Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen unter Schäubles Leitung erneut über mögliche Reformmodelle beraten – jedoch ohne Ergebnis. Das Wahlrecht soll so reformiert werden, dass weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen.

Der Bundestagspräsident habe in der Sitzung einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden mit einem eigenen Lösungsvorschlag angekündigt. Die Arbeitsgruppe soll am 3. April erneut zusammenkommen.

Union lehnt weniger Wahlkreise ab

CDU und CSU lehnen den Angaben zufolge eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise kategorisch ab. SPD, Linke, FDP und Grüne favorisieren dagegen ein Modell, bei dem der erste, länderbezogene Zuteilungsschritt bei der Sitzverteilung im Bundestag entfällt.

In ihrem Modell soll außerdem die Regelgröße des Parlaments von 598 auf 630 Mandate erhöht werden. Die Zahl der Wahlkreise würde auf 270 reduziert.

Alle Fraktionen hätten weniger Mandate

Nach RND-Informationen zeigen Berechnungen des Bundeswahlleiters, die dem Gremium vorliegen, wozu das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 auf Grundlage des Reformmodells geführt hätte. Die Zahlen beziehen sich auf das Modell, das SPD, Linke, FDP und Grüne wollen.

Der Bundestag hätte demnach 639 Abgeordnete – 70 weniger als heute. Alle Fraktionen kämen auf weniger Mandate.

Legt man das Resultat von 2017 zu Grunde, hätte die Unionsfraktion 222 statt 246 Sitze, 20 weniger von der CDU, vier weniger von der CSU. Die SPD käme auf 138 statt 153 Mandate, die FDP auf 72 statt 80, die Linke auf 62 statt 69, die Grünen auf 60 statt 67 und die AfD auf 85 statt 94.

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Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven/RND

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