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Politik Röttgen: Brüssel und London müssen „raus aus den Schützengräben“
Nachrichten Politik Röttgen: Brüssel und London müssen „raus aus den Schützengräben“
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09:31 17.10.2018
„Mit einem freien Güterverkehr wäre die Forderung der Briten nach einem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland erfüllt“: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen stellt die Integrität des EU-Binnenmarkts infrage. Quelle: dpa
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Herr Röttgen,
kommt es zum Brexit ohne Austrittsabkommen?

Ein harter Brexit würde gegen die Interessen beider Seiten verstoßen. So viel Unvernunft und Verantwortungslosigkeit halte ich auf beiden Seiten für ausgeschlossen.

Der Kollisionskurs, den Brüssel und London nun fahren, ist also bloß inszeniert?

Nein, leider ist die Konfrontation keine Inszenierung. Beide Seiten haben sich in Schützengräben begeben. Es fällt ihnen schwer, aus diesen Gräben wieder herauszukommen und zum Kompromiss zu finden. Aber genau das ist jetzt notwendig.

Tritt die EU zu stur auf?

Die EU vertritt aus meiner Sicht relativ stur einen falschen Ausgangspunkt. Sie beharrt auf dem Standpunkt der sogenannten Integrität des Binnenmarktes und der angeblichen Untrennbarkeit der vier Freiheiten. Dieses Dogma hat weder eine rechtliche noch eine ökonomische Grundlage und führt politisch in die Sackgasse. Es gilt erst recht nicht für Staaten, die gar nicht Mitglied der EU sind, so wie demnächst Großbritannien.

Sie wollen an einem Grundpfeiler der EU sägen?

Nein. Ich versuche es mit einem Beispiel: Wenn etwa Japan den Europäern vorschlagen würde, den Güterhandel zwischen sich und der EU komplett nach europäischen Regeln und Vorschriften abzuwickeln, dann würden die Europäer dieses Angebot doch gerne annehmen. Es wäre ganz in unserem Sinne. Ein Abkommen zum freien Güterverkehr wäre im europäischen und auch im deutschen Interesse. Das gleiche gilt im Verhältnis zu Großbritannien. In den anderen Bereichen – also Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital – müssen und können wir dann eigenständige Regelungen mit Großbritannien finden. Die Alles-oder-Nichts-Position Brüssels ist falsch.

Würde der Brexit dann nicht Nachahmer in der EU finden?

Nein. Kein anderes EU-Mitglied erwägt den Austritt. Im Vergleich ist mein Vorschlag sehr viel unattraktiver als die Mitgliedschaft im Binnenmarkt.

Was bedeutet dieser Vorschlag für Großbritannien?

Mit einem freien Güterverkehr wäre die Forderung der Briten nach einem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland erfüllt. Im Gegenzug müssten die Briten die Standards der EU erfüllen. Das wäre ein perfekter Deal, bis es ein Freihandelsabkommen gibt.

Was die EU als ihr gutes Recht betrachtet, wirkt auf London oft wie eine Demütigung. Leiden die Verhandlungen unter unterschiedlichen Wahrnehmungen?

Lange ging man auf britischer Seite davon aus, dass das Vereinigte Königreich als Handelspartner absolut unwiderstehlich ist; dass die Deutschen dorthin unbedingt ihre Autos und die Franzosen ihren Champagner verkaufen wollten. Ein Missverständnis, wie sich schnell herausstellte. Inzwischen aber durchzieht eine emotionale Anspannung die Verhandlungen. Dazu hat die Konfrontation auf dem vergangenen EU-Gipfel in Salzburg erheblich beigetragen, als die EU Mays Vorschlag für einen Teil-Verbleib im Binnenmarkt zurückwies. Bei dem Gipfel am Mittwochabend gilt es, die Scherben zusammenzukehren. Ich gehe aber davon aus, dass sich die EU und London im November einig werden.

Von Marina Kormbaki/RND

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