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15:32 06.02.2019
Der Außenminister von Nordmazedonien, Nikola Dimitrov, unterzeichnete gemeinsam mit Vertretern der 29 Nato-Bündnisstaaten das Beitrittsprotokoll. (Archivfoto) Quelle: Panayotis Tzamaros/imago
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Brüssel

Die Nato hat ungeachtet russischer Kritik die Aufnahme der künftigen Republik Nordmazedonien beschlossen. Vertreter der 29 Bündnisstaaten unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit Außenminister Nikola Dimitrov das Beitrittsprotokoll. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Ereignis“, das durch die Beilegung des Namensstreites mit Griechenland möglich geworden sei.

Um die Aufnahme des Balkanstaats als 30. Nato-Mitglied abzuschließen, müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden. Dies dürfte 2020 der Fall sein. Bis dahin werden Vertreter Mazedoniens bereits als Beobachter an fast allen Bündnissitzungen teilnehmen können.

Stoltenberg: Nato-Beitritt gibt Nordmazedonien mehr Stabilität

Der Beitritt Nordmazedoniens werde auf dem Balkan für zusätzliche Stabilität sorgen und sei damit auch gut für die Region und die euro-atlantische Sicherheit, kommentierte Stoltenberg nach der Zeremonie im Hauptquartier des Bündnisses. Außenminister Dimitrov sagte: „Für uns am wichtigsten ist die Tatsache, dass wir niemals mehr alleine sein werden.“ Das Militärbündnis stehe für eine friedlichere und stabilere Welt.

Der Nato-Beitritt Mazedoniens wird möglich, weil sich das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land nach einem jahrelangen Streit mit Griechenland bereiterklärt hat, seinen Namen in Nordmazedonien zu ändern. Die Regierung in Athen hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.

Alle Nato-Entscheidungen im Konsens getroffen

Durchsetzen konnte Griechenland seine Forderung, weil alle Entscheidungen bei der Nato im Konsens getroffen werden müssen. Das Land hatte seine Zustimmung für den Bündnisbeitritt an die Umbenennung Mazedoniens geknüpft. Griechenland selbst ist bereits seit 1952 Nato-Mitglied.

Die offizielle Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien soll nach der Ratifizierung des Nato-Beitrittsprotokolls in Griechenland erfolgen. Als möglicher Termin dafür gilt der Freitag dieser Woche.

Russland sieht Nato-Erweiterung als Sicherheitsgefahr

Russland sieht die neuerliche Nato-Erweiterung als Sicherheitsgefahr und deswegen äußerst kritisch. Bereits zur Aufnahme Montenegros im Jahr 2017 hatte es aus Moskau geheißen, die weitere Expansion der Allianz schade Russland. In Mazedonien versuchte Russland sogar, auf eine Volksabstimmung zur Namensänderung Einfluss zu nehmen, um dem kleinen Balkanland den Weg in die Nato zu versperren. Offiziell hieß es zuletzt, ein weiterer Staat werde gegen den Willen seiner Bürger in die Nato gezogen.

In Russland wurde damit offensichtlich darauf angespielt, dass es in Mazedonien keine riesengroße Unterstützung für das Militärbündnis gibt. Bei einer Umfrage von Ipsos Mazedonien im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im November 2018 gaben nur 40,7 Prozent der Befragten an, hohes oder sehr hohes Vertrauen in die Nato zu haben. Immerhin 32,1 Prozent bekundeten niedriges oder kein Vertrauen.

Westbalkan hat strategische Bedeutung für die Nato

Dass die Nato sich dennoch für einen schnellen Beitritt des Landes einsetzte, hat vor allem mit der strategischen Bedeutung des Westbalkans zu tun. Militärisch gesehen wird Nordmazedonien auf absehbare Zeit keinen allzu großen Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten können. Die Berufsarmee zählte zuletzt gerade einmal 8000 aktive Soldaten.

Von RND/dpa

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