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Politik Özdemir fordert Komplettumzug der Regierung nach Berlin
Nachrichten Politik Özdemir fordert Komplettumzug der Regierung nach Berlin
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05:00 24.07.2019
Sind Flüge innerhalb Deutschlands sinnvoll? Die Grünen wollen diese nun „überflüssig“ machen – inklusive der Flug-Pendelei von Ministeriums-Mitarbeitern zwischen Bonn und Berlin. Quelle: imago / Arnulf Hettrich
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Berlin

Inlandsflüge erhitzen weiter die Gemüter. Während die Grünen Flugreisen innerhalb Deutschlands in den kommenden 15 Jahren „überflüssig“ machen wollen, reißt auch die Diskussion um die Flug-Pendelei vieler Ministeriums-Mitarbeiter zwischen Bonn und Berlin nicht ab.

„Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitgehend obsolet machen“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Deutsche Bahn soll demnach drei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr erhalten, um das Schienennetz auszubauen. Ziel müsse es sein, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland „auf maximal vier Stunden“ zu senken.

Konkret nennen die Autoren die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie die Strecke Frankfurt/Berlin.

Zudem fordern die Autoren um die Abgeordnete Daniela Wagner (Grüne), eine „schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge“. Diese solle langsam an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden, der aktuell bei 65 Cent pro Liter liegt. Gleichzeitig wollen die Grünen die Mehrwertsteuer für Bahntickets von aktuell 19 auf sieben Prozent absenken.

Lob und Skepsis für den Grünen-Vorstoß

Lob für die Vorstoß kommt von der „Allianz pro Schiene“: „Der Verzicht auf Inlandsflüge im kommenden Jahrzehnt ist nicht nur klimapolitisch geboten. Es ist mit dem nötigen politischen Willen auch machbar und finanzierbar. Das ist ein absolut realistisches Ziel“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weniger optimistisch ist der Fahrgastverband „Pro Bahn“: „Zu hundert Prozent wird die Bahn bis 2035 nicht alle Mobilitätswünsche abdecken können, wir halten zwei Drittel aber für durchaus realistisch. Zudem werden Strecken wie Hamburg - München nicht in nur vier Stunden möglich sein“, sagte der Vorsitzende Karl-Peter Naumann dem RND.

Für die Umstellung hält Naumann die Erhöhung der Flugpreise für unabdingbar. „Uns geht es nicht um die Geschäftsreisen, sondern um die Privatflieger. Man muss nicht mehr für 50 Euro zum Shoppen von Hamburg nach München fliegen“.

„Es wird Zeit für den nächsten Schritt“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verwies in der Diskussion um Inlandsflüge auch auf die Verantwortung der Politiker. „Noch immer fliegen Mitarbeiter zwischen Bonn und Berlin hin und her“, twittete er vor dem Hintergrund der Flug-Pendelei von Regierungs-Beamten zwischen den Amtssitzen Bonn und Berlin und die Diskussion um einen Komplett-Umzug.

Und weiter: „2019 sollte der Standort keine Herausforderung mehr darstellen. Videokonferenzen und Onlinetools machen einen Umzug überflüssig. Wann wird die Digitalisierung in Bonn und Berlin gelebt?“

Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses sagte dem RND: „Bonn hat die Umstellung erstaunlich gut gemeistert. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung des Fliegens, aber auch aus Gründen der Effizienz ist es Zeit für den nächsten Schritt – nämlich die Zusammenlegung aller Ministerien in Berlin.“

Jürgen Trittin (Grüne) hatte schon in seiner Zeit als Umweltminister mit der Thematik BonnBerlin zu tun. Er schlägt einen Kompromiss vor: „Schon damals wollten Beamte aus ökologischen Gründen nicht zwischen Bonn und Berlin fliegen, sondern mit der Bahn fahren. Doch das war teilweise sogar verboten, weil die Maschinen bezahlt waren. Heute könnte man dem Bonn-Berlin-Gesetz Genüge tun, indem man die Wehrverwaltung sowie die Bundesämter für Justiz und Naturschutz in Bonn belässt und die übrigen Ministeriumsteile nach Berlin holt. Auch das Umweltministerium könnte komplett nach Berlin umziehen.“

Alleine Mitarbeiter des Umweltministeriums von Svenja Schulze (SPD) waren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 1740 Mal per Flugzeug zwischen Berlin nach Bonn gependelt.

Von Christian Burmeister/Jan Jüttner/Markus Decker/RND

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