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Politik Offener Aufstand in der CDU gegen Dobrindts Maut-Pläne
Nachrichten Politik Offener Aufstand in der CDU gegen Dobrindts Maut-Pläne
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00:00 29.08.2014
Eine Milliarde Euro will Alexander Dobrindt (r.) in ein Brückensanierungsprogramm — wie hier in Leverkusen — stecken. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

Zurücklehnen und genießen heißt es jetzt für die Kritiker einer Pkw-Maut, die nur Ausländer trifft. Sozialdemokraten, Grüne und Linke müssen das umstrittene Lieblingsprojekt der CSU nicht mehr zerpflücken. Das macht die große Schwesterpartei CDU viel wirkungsvoller.

Speerspitze des unionsinternen Widerstands ist die nordrhein-westfälische CDU. Landeschef Armin Laschet lässt schon länger keine Gelegenheit aus, die für 2016 geplante „Total-Maut“ auf allen Straßen zu zerreißen. Von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer musste er sich dafür wechselweise als Quertreiber vom Dienst oder als Mann von „tiefer Ahnungslosigkeit“ anrempeln lassen. Doch keine Ahnung hatte offenbar die CSU, wie geschlossen der größte Landesverband der CDU die bayerischen Maut-Ideen ablehnt.

Laschet befürchtet, dass beim Modell von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzregionen unter die Räder kommen. Ausflügler und Shopping-Besucher blieben weg, wenn sie an der Grenze selbst für kurze Fahrten über Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse gebeten werden. Weil die meisten Bundesländer eine Außengrenze haben, ist das keine Einzelkritik. Landauf, landab regt sich Widerstand, ob in CDU- oder SPD-geführten Ländern. Selbst in der bayerischen Grenzregion zu Österreich gibt es Aufruhr.

Die Nordrhein-Westfalen sind jetzt zum offenen Aufstand übergegangen. Geschlossen machten die 63 NRW-Bundestagsabgeordneten Front gegen Dobrindts Komplett-Vignettenpflicht. Selbst für die Spitze der Unionsfraktion kam das überraschend. „Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben“, meint NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze. Der Aufstand gegen die Maut hat damit eine neue Qualität bekommen. Ein offener Riss geht durch die Union, den auch Angela Merkel nicht kitten konnte.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin hatte auf Beschwichtigung gesetzt. Sie riet dazu, erst das Ergebnis der EU-Kommission abzuwarten, die derzeit ebenso wie andere Bundesministerien Dobrindts Eckwerte auf Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen.

Die Nordrhein-Westfalen wollten nicht warten. Sie haben ein Stoppschild eingerammt und dabei ein stichhaltiges Argument auf ihrer Seite. Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Maut auf allen Straßen. Dort wird auf das „Autobahnnetz“ verwiesen. Dobrindt habe mit seinem Konstrukt den Koalitionsvertrag verletzt, rügen deshalb Laschet, Hintze und ihre Mitstreiter.

Merkel selbst hält von der Straßenbenutzungsgebühr nicht viel. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte sie 2013 im Wahlkampf mit seltener Eindeutigkeit versichert. CSU- Chef Horst Seehofer konnte sein Prestigeprojekt in den Koalitionsverhandlungen dann aber doch durchsetzen — mit der Auflage, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Angesichts des wachsenden Widerstandes in der CDU lenkte Seehofer gestern noch ein Stück ein: Über Ausnahmeregeln für Grenzregionen wolle er reden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Dobrindts Problem: Er kann mit einer Ausklammerung der Grenzkreise von der Maut seine Kritiker nicht ausbremsen. Das würde die auf 600 Millionen Euro pro Jahr taxierten Einnahmen deutlich schmälern, den bürokratischen Aufwand aber noch mehr aufblähen.

Verkehrsnetz in Zahlen
Deutschlands Straßen- und Wegenetz ist dicht. Es wird von Millionen Fahrzeugen genutzt.

331 600 Kilometer ist die Gesamtlänge aller deutschen Straßen und Wege zu Lande und zu Wasser. Hier die Zahlen im Einzelnen:
Wasserstraßen: 7700 Kilometer
Autobahnen: 12 900 Kilometer Gleisnetz der Deutschen Bahn:

33 400 Kilometer
Bundesstraßen: 39 600 Kilometer Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: 60 000 Kilometer Landesstraßen: 86 200
Kilometer
Kreisstraßen: 91 800
Kilometer



Arnold Petersen

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