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Politik Olaf Scholz: „Grundrente für nur 100.000 Menschen ist keine Grundrente“
Nachrichten Politik Olaf Scholz: „Grundrente für nur 100.000 Menschen ist keine Grundrente“
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11:04 23.02.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente für Geringverdiener. Quelle: imago
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Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“. „Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente – oder drei bis vier Millionen?“

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Auch wer Teilzeit arbeitet soll profitieren

Scholz lehnte auch den Kompromissvorschlag von Unionsseite ab, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen. „Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal 100.000 profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente“, sagte Scholz.

„Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen bekommen, ist keine Grundrente“, betonte der Finanzminister. Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen. „Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht.“

Scholz will Soli-Abschaffung ab 2021

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit.

Ein weiteres Reizthema zwischen den Koalitionären ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Scholz erklärte in dem Interview, er wolle das Ende des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler schnell einleiten: „Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen."

Die Union fordert die Abschaffung des Solis auch für die obersten zehn Prozent der Einkommen. Dies lehnen Scholz und die SPD aber ab.

Von RND/dpa

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