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Nachrichten Politik Parteigericht: Thilo Sarrazin hat SPD „schweren Schaden“ zugefügt
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14:16 11.07.2019
Der ehemalige Berliner Finanzsentor Thilo Sarrazin, aufgenommen bei einer Buchvorstellung im Jahr 2016. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das hat die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Demnach wurde das Urteil sowohl Sarrazin als auch der Bundes-SPD an diesem Morgen zugestellt. Thilo Sarrazin kündigte mittags bereits an, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Sein Anwalt erklärte, Sarrazin werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Nach Einschätzung des Parteigerichts hat Sarrazin der SPD „schweren Schaden“ zugefügt. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen „erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. „Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen.“

Parteigericht: Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt

Sarrazin, der mehrere Bücher veröffentlichte, beschreibe in Deutschland lebende Muslime als „weniger wertvoll“ und „gefährlich“, heißt es in der Entscheidung. Das sei „klar rassistisch“. Und weiter: „Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

Ein Parteiausschluss sei auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht. Sarrazin – seit 45 Jahren in der SPD – habe in dem Verfahren nicht überzeugend darlegen können, warum er die Sozialdemokratie auch heute noch als politische Heimat ansehe. Es sei nicht erkennbar, „dass die SPD-Mitgliedschaft, mag sie auch noch so lange gedauert haben, mehr als rein praktischen oder gar geschäftlichen Wert“ für Sarrazin habe.

Kühnert: „Sarrazin verliert seinen Kassenschlager“

Lob für die Entscheidung kam von der SPD-Jugendorganisation: „Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

 „Er hat seine Mitgliedschaft genutzt, um vor einem möglichst großen Publikum die vermeintliche Ungleichwertigkeit von Menschen zu propagieren. Das hat die Betroffenen beleidigt und die Grundwerte der SPD zutiefst verletzt“, sagte Kühnert über Sarrazin.

Der Juso-Chef ergänzte: „Ich bin der SPD-Parteispitze dankbar, dass sie in dieser wichtigen Frage nicht taktisch agiert und einen erneuten Versuch zum Ausschluss unternommen hat. Das Ergebnis ist für uns Jusos eine Genugtuung.“

Klingbeil: „Rassistische Gedanken“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilte dazu mit: „Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben wird. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich.“

Die SPD sehe sich, so Klingbeil weiter, damit „in unserer klaren Haltung“ bestätigt, dass Sarrazin mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch Schaden zugefügt habe. „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz“.

Sarrazin weist Vorwurf des Rassismus zurück

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten Anläufe der SPD, sich von Sarrazin zu trennen. Auch die jetzige Entscheidung muss noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Ganze könnte mehrere Instanzen durchlaufen.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

Von Tobias Peter/RND/das

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