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Politik Polen in der EU isoliert: Tusk bleibt Ratschef
Nachrichten Politik Polen in der EU isoliert: Tusk bleibt Ratschef
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20:23 09.03.2017
EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel beim EU-Gipfel. Neben dem Ausbau des Freihandels sind auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wichtige Themen des Treffens der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel beim EU-Gipfel. Neben dem Ausbau des Freihandels sind auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wichtige Themen des Treffens der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Quelle: Thierry Roge
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Brüssel

Gegen den erbitterten Widerstand Polens hat der EU-Gipfel in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wiedergewählt. Damit kann der ehemalige polnische Regierungschef bis 2019 im Amt bleiben - so wie es sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht hat.

Die konservative Regierung in Warschau war nach Teilnehmerangaben die einzige, die gegen Donald Tusk stimmte. Sie hatte kurz vorher sogar noch damit gedroht, den EU-Gipfel platzen zu lassen. Wegen seiner Wiederwahl wollte Polen ein Veto gegen die Abschlusserklärung einlegen, wie Maltas Regierungschef Joseph Muscat der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wirft Tusk Parteilichkeit vor, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als Tusks politischer Erzfeind. Am Wochenende nominierte die PiS den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten, fand aber im Kreis der EU-Länder keinerlei Unterstützung.

Tusk sagte nach der Wahl, er sei sich der außergewöhnlichen Umstände bewusst. Doch wertete er das Votum der überwältigenden Mehrheit als Zeichen der Solidarität und der Einigkeit. Er sagte allen EU-Mitgliedstaaten gute Zusammenarbeit zu - „ohne jegliche Ausnahme“.

Kaczynski kritisierte die Bestätigung Tusks scharf: „Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität“, sagte er in Warschau. Er warnte zudem vor einer Fortsetzung der EU-Migrationspolitik durch Tusk.

Kanzlerin Merkel hatte für Tusk geworben. Sie traf sich zum Auftakt des Gipfels mit Szydlo. Diese blieb in ihren öffentlichen Aussagen aber bis zuletzt hart. „Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird“, sagte sie vor der Wahl. „Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung.“

Tusks Aufgabe als Ratspräsident ist es, die Gipfel zu organisieren und Kompromisse der EU-Länder vorzubereiten. Vorab hatten etliche Staats- und Regierungschefs seine Arbeit gelobt.

Die Wahl offenbarte tiefen Zwist und isolierte Polen in der EU. Doch war sie nur der erste Punkt einer langen Tagesordnung. Topthema des Frühjahrsgipfels ist traditionell die Konjunktur - diesmal unter positiven Vorzeichen eines leichten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war geladen, um die Staats- und Regierungschefs zu unterrichten. Zuvor hatte die EZB entschieden, ihre Politik des extrem billigen Geldes beizubehalten.

Nach einem Entwurf der Abschlusserklärung wollten sich die Gipfelteilnehmer zu weiteren Strukturreformen und einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen. Auch ihre weitere Unterstützung für fairen Freihandel wollten sie betonen - und sich damit der protektionistischen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen.

Auch Merkel hob als wichtiges Thema den Ausbau des Freihandels hervor. Ein entsprechendes Abkommen mit Japan sei weit vorangekommen, auch mit China gebe es in Handelsfragen Fortschritte, sagte sie. Wichtige Themen seien auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Analyse der Lage auf dem Westbalkan.

Schon zuvor hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag mehr Anstrengungen angemahnt, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen. Der Kampf gegen Schlepper müsse oberste Priorität haben.

Der Brüsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.

dpa

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