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Nachrichten Politik Politiker von AfD und Linke besonders häufig angegriffen
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13:13 08.01.2019
Polizisten und Feuerwehrmänner arbeiten in der Bahnhofstraße von Döbeln nach einer Explosion in Höhe des Bürgerbüros der AfD. Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Ein Raunen ging durch die Öffentlichkeit als letztes Jahr bekannt wurde, dass deutsche Sicherheitsbehörden seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen fanden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adressen als „Feinde“ aufgeführt waren. Dass die Gewaltbereitschaft am anderen Ende des politischen Spektrums ebenfalls groß ist, zeigen Attacken auf Parteibüros der AfD bundesweit.

Einen detaillierten Überblick über Angriffe auf Politiker oder Parteiobjekte besitzen Bundesbehörden nicht, da die Ermittlungen über die Landeskriminalämter laufen. Für 2o17 wurden jedoch gegenläufige Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität registriert:

12 Gewaltdelikte gegen Linke (2016: 15) wurden Angehörigen rechter Gruppen zugeschrieben und 20 Gewalttaten gegen Rechte (2016: 12) gingen auf das Konto linker Gruppen. Hier ein paar aktuelle Beispiele aus den Ländern:

Explosion in Döbeln, Angriff in Meppen

Unmittelbar vor dem tätlichen Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz hatte sich am vergangenen Donnerstag eine Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln ereignet. Eine Tür und eine Fensterscheibe wurden stark beschädigt, wie das LKA mitteilte. Verletzt wurde niemand. Drei Tatverdächtige sind wieder auf freiem Fuß.

Gleichzeitig wurde im niedersächsischen Meppen das Wohnhaus eines AfD-Kreistagsabgeordneten angegriffen. Unbekannte hatten das Haus mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Der Chemnitzer AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat bereits 30 Angriffe auf sein Bürgerbüro gezählt. Hütter fühlt sich inzwischen bedroht. Er wohne in einer ländlichen Region und habe mittlerweile oft ein ungutes Gefühl, wenn er nachts alleine von Veranstaltungen nach Hause fahre sowie Angst, wenn er allein sein Büro betrete, so Hütter gegenüber dem MDR.

Auto mit Sitzbank beworfen

Das Auto des Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple wurde Anfang Dezember durch den Wurf einer Sitzbank beschädigt. Ermittelt werde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher.

Im Magdeburger Stadtteil Sudenburg wurde Mitte November ein Büro des AfD-Landtagsabgeordenten Frank Pasemann angegriffen. Mehrere Fensterscheiben und eine Tür wurden beschädigt.

Im Frühjahr hatten Polizeibeamte nachts in einem anderen Magdeburger AfD-Büro ebenfalls beschädigte Schaufensterscheiben festgestellt. Die Beamten fanden zwölf Einschusslöcher, die von einer Druckluft- bzw. CO2-Waffe verursacht worden.

In Tauberbischofsheim griffen Anfang Mai 2018 laut Anrufen bei der Polizei 30 bis 40 Vermummte das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Christina Baum an. Bei Eintreffen der Beamten war kein Angreifer mehr zu sehen, vor dem Büro waren auf dem Boden mehrere Parolen mit roter Farbe gegen die AfD aufgesprüht worden.

Rückläufige Zahlen in Sachsen

In Sachsen sei die Zahl der Angriffe auf Parteibüros in den vergangenen Jahren zurückgegangen, heißt es aus dem Innenministerium. Nach einem Höchststand von 106 Attacken 2016 wurden im Jahr danach 59 und 2018 noch 50 Angriffe gezählt. Die Zahlen für 2018 seien allerdings noch vorläufig.

Von den 50 Angriffen im Jahr 2018 richtete sich mehr als die Hälfte (27) gegen Einrichtungen der AfD. Seit 2014 wurden AfD-Büros 143 Mal attackiert. Auch Parteibüros der Linken sind vergleichsweise oft Ziel von Angriffen geworden.

Laut Innenministerium wurden in den vergangenen fünf Jahren 88 Attacken registriert. CDU-Einrichtungen wurden 30 Mal attackiert, SPD-Büros 16 Mal und Büros der Grünen 12 Mal.

Linke berichten von Attacken

Linke-Abgeordnete berichten ebenfalls immer wieder von Attacken auf Wahlkreisbüros. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion, Jan Korte, konstatierte Anfang letzten Jahres bereits den sechsten Angriff auf das Bürgerbüro der Partei in Bitterfeld. Er sagt, dies seine Früchte jahrelanger rechte Hetze.

Kurz vor Weihnachten ging die Scheibe im Bochumer Wahlkreisbüro von Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen durch den Wurf mit einem großen Steinbrocken zu Bruch. Sie meint: „Drohungen gegen meine Person sind nichts Neues. In den letzten Wochen waren die Hetze und die Beleidigungen besonders massiv.“

AfD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Gewalt kann auch zum Bumerang für Politiker werden, wie das Beispiel des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beweist. Er wurde eine Woche vor Heiligabend für die Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans im Jahr 2012 zu einer Geldstrafe von 16 200 Euro verurteilt.

Das Landgericht Mainz begründete dies mit seiner Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung. Mit der Verurteilung zu 90 Tagessätzen ist Münzenmaier, dessen Tat sich vor seiner politischen Karriere ereignete, nicht vorbestraft.

Von Thoralf Cleven/RND

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